Schwieriges Unterfangen: Slowakischer Wahlsieger Fico soll jetzt eine Regierung bilden

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat den bisherigen Oppositionsführer Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Wahl sei „demokratisch und gesetzeskonform abgelaufen“ und sie sei froh, dass dies trotz mancher vor der Wahl geäußerter Befürchtungen jetzt niemand mehr bezweifle, sagte das Staatsoberhaupt am Montag.

Der ehemalige Langzeit-Ministerpräsident Fico (2006-2010 und 2012-2018) hat mit seiner Partei „Richtung - Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) die Parlamentswahl am Samstag gewonnen. Smer-SSD kam auf 22,9 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz belegte die bisher nicht im Parlament vertretene liberale Partei „Progressive Slowakei“ (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka mit 18 Prozent.

Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Fico hatte angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe für die Ukraine beenden und das Nachbarland nur mehr mit zivilen Gütern unterstützen. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten.

Eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung kommt nun der drittplatzierten Partei „Stimme - Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) unter Führung des ehemaligen Fico-Stellvertreters Peter Pellegrini zu. Sie wurde erst 2020 gegründet - als Abspaltung von Ficos Smer-SSD. Während sich die beiden bei der Wahl erfolgreichsten Parteien feindselig gegenüberstehen, kann sich Pellegrini mit beiden von ihnen eine Koalition vorstellen.

Slowakische Regierung macht Russland Vorwürfe

Mit Fico verbindet Pellegrini das Ziel, in der Slowakei wieder einen starken Sozialstaat aufzubauen. Anders als Fico befürwortet er aber weitere Militärhilfen an die Ukraine. Pellegrini hat sich auch deshalb in Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Parteichef Lars Klingbeil ein gutes Verhältnis zur deutschen SPD aufgebaut.

2018 musste Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.

Nach Ficos Sieg hat die Regierung in Bratislava Russland „unzulässige Einmischung“ in die Wahl vorgeworfen. Das Ministerium veröffentlichte am Montag eine Protestnote, in der es die Äußerungen des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, zurückwies. Zugleich wurde ein russischer Diplomat einbestellt.

Naryschkin hatte seinerseits erklärt, die USA mischten sich in innere Angelegenheiten der Slowakei ein. Das Außenministerium wies dies nun als „unzulässige Einmischung der Russischen Föderation in den Wahlprozess“ zurück.  (dpa, AFP)