Beamter der Einwanderungsbehörde erschießt Frau: Zehntausende protestieren in den USA gegen ICE – Insider kritisieren Vorgehen der Trump-Regierung

Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau sind am Samstag in Minneapolis Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration war Teil von mehr als 1000 landesweiten Kundgebungen gegen die Abschiebepraxis der US-Regierung von Präsident Donald Trump. Der massive Protest in Minneapolis unterstreicht die große Empörung über den Tod der 37-jährigen Renee Good, die am Mittwoch in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen wurde.

Die demokratisch geführten Behörden des Bundesstaates Minnesota und die republikanische Regierung von Trump vertreten deutlich unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Den Behörden in Minnesota zufolge war der Schusswaffengebrauch ungerechtfertigt. Videos zeigten, wie Goods Fahrzeug von dem Beamten wegdrehte, als dieser feuerte. Mehrere große US-Medienhäuser bestätigen diese Einschätzung in Analysen der Videos.

Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS), dem die ICE untersteht, erklärte hingegen, der Beamte habe in Notwehr gehandelt. Good, eine Freiwillige in einem Netzwerk, das ICE-Einsätze in Minneapolis beobachtet, sei auf den Beamten zugefahren, nachdem ein anderer Beamter sie aufgefordert hatte, aus dem Wagen zu steigen. Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete Goods Handeln nur wenige Stunden nach dem Vorfall als „terroristischen Akt“.

„Es war vielleicht nicht klug, das gleich zu sagen“

Jedoch mehren sich innerhalb der Trump-Regierung offenbar die Zweifel, dass dies die richtige Antwort war. So berichtet „Politico“, mehrere Trump-Unterstützer befürchteten, die Äußerungen von Regierungsvertretern könnten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die laufenden Ermittlungen untergraben.

„Glaube ich, dass es sich um inländischen Terrorismus handelt? Ja, das glaube ich“, zitiert „Politico“ eine anonyme Person, die dem Weißen Haus nahe stehen soll. „Aber es war vielleicht nicht klug, das gleich zu Beginn so zu sagen, wie [Noem] es gesagt hat.“

Die Zweifel könnten eine Reaktion sein auf neue Umfragen, die zeigen, dass die Unterstützung für Trumps Einwanderungspolitik und das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE stark gesunken ist. In einer YouGov-Umfrage vom 8. Januar – einen Tag, nachdem Renee Good erschossen wurde – gaben 40 Prozent der Befragten an, sie seien „sehr unzufrieden“ mit dem Vorgehen von ICE, während 24 Prozent „sehr zufrieden“ seien.

Die Schüsse fielen kurz nachdem rund 2000 Bundesbeamte in den Großraum Minneapolis-St. Paul entsandt worden waren. Das DHS bezeichnete dies als seine bisher größte Operation und verschärfte damit den Konflikt mit der Staatsführung in Minnesota.

Bürgermeister beschreibt Proteste in Minneapolis als friedlich

Die Spannungen verschärften sich am Donnerstag weiter, als ein Beamter der US-Grenzpolizei in Portland im Bundesstaat Oregon einen Mann und eine Frau in ihrem Auto anschoss und verletzte. Ähnlich wie im Fall von Minneapolis erklärte das DHS, der Fahrer habe versucht, sein Fahrzeug als Waffe einzusetzen und die Beamten zu überfahren.

Die Proteste in Minneapolis verliefen nach Angaben von Bürgermeister Jacob Frey größtenteils friedlich. In der Nacht zum Samstag sei es jedoch zu Sachbeschädigungen in einem Hotel und zu 29 Festnahmen gekommen, als Demonstranten versuchten, in ein anderes Hotel einzudringen, in dem sie ICE-Beamte vermuteten. „Wir werden dem Chaos von Donald Trump nicht mit unserem eigenen Chaos begegnen“, sagte Frey. „Er will, dass wir den Köder schlucken.“

Am Samstagmorgen wurde drei demokratischen Kongressabgeordneten aus Minnesota der Zutritt zu einem regionalen ICE-Hauptquartier verwehrt. Die Abgeordneten bezeichneten die Verweigerung als illegal. „Es ist unsere Aufgabe als Mitglieder des Kongresses, sicherzustellen, dass die Inhaftierten menschlich behandelt werden“, sagte die Abgeordnete Angie Craig.

Eine DHS-Sprecherin erklärte, der Zutritt sei verweigert worden, um „die Sicherheit der Häftlinge und des Personals zu schützen“. Zudem müssten Kongressmitglieder Besuche sieben Tage im Voraus anmelden. (kk/Reuters)