Bearbeitung von Asylanträgen im Schnellverfahren: EU-Kommission schlägt erstmals Liste sicherer Herkunftsstaaten vor

Die EU-Kommission will zentrale Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts bereits vor dem offiziellen Inkrafttreten im Juni 2026 umsetzen.

Am Dienstag schlug sie in Brüssel vor, erstmals eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen. Die am Mittwoch veröffentlichte Liste umfasst den Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien.

Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen künftig von EU-Mitgliedstaaten in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden können, weil diese eine geringe Aussicht auf Erfolg hätten.

Die EU hatte sich 2024 auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verständigt. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem aktuellen Vorschlag der Kommission noch zustimmen. 

Nach Angaben der Kommission soll das beschleunigte Verfahren höchstens drei Monate dauern. Die Mitgliedstaaten müssen dennoch jeden Asylantrag individuell prüfen, unabhängig davon, ob ein Mensch aus einem sicheren Herkunftsland stammt oder nicht.

Die Liste würde für alle Mitgliedstaaten gelten, nationale Listen aber nicht ersetzen. Von den sieben von der EU-Kommission genannten Ländern steht bislang nur der Kosovo auf einer entsprechenden Liste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Kommission erklärte, EU-Beitrittskandidaten würden grundsätzlich ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten gelten. Ausnahmen würden für Länder gelten, in denen es im Zusammenhang mit Konflikten „rücksichtslose Gewalt“ gebe, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden oder wenn es eine Anerkennungsrate von mehr als 20 Prozent für Asylgesuche aus diesem Land gebe. 

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete die Veröffentlichung der Liste als „Erfolg“ für seine Regierung. Rom hat sich wiederholt in Brüssel für eine striktere Beschränkung der Zuwanderung in die EU eingesetzt.

Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor. (AFP, epd)

Änderung: In einer ersten Meldung der Nachrichtenagentur AFP hieß es, dass bislang noch keines der Länder auf der Liste der EU-Kommission in Deutschland als sicheres Herkunftsland gelte. Für den Kosovo trifft das allerdings zu. Wir haben das geändert.