Korruptions-Razzia nahe München: Ziel war wohl ein hochrangiger Ex-Berater von Selenskyj

Ukrainische Antikorruptionsermittler sollen eine Razzia bei einem ehemals engen Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland veranlasst haben. Nach Informationen des „Spiegel“ durchsuchten bayerische Fahnder am 15. Juli ein Anwesen in Starnberg, dass Rostyslaw Schurma gehören soll. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (Nabu). Der Tagesspiegel berichtete bereits am vergangenen Freitag über den Vorgang.

Schurma beaufsichtigte als Vizechef des Präsidialamts knapp drei Jahre lang die ukrainische Wirtschaft. Der 41-Jährige ist einer von mehreren Managern aus dem näheren Umfeld von Selenskyj, gegen die das Nabu Ermittlungen führt, berichtet der „Spiegel“. Im September 2024 wurde Schurma aus dem Präsidialbüro entlassen und ließ sich anschließend mit seiner Familie bei München nieder.

Der Zeitpunkt der Razzia erwies sich als politisch brisant: Nur eine Woche später entmachtete Präsident Selenskyj das Nabu und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo). Die prominente ukrainische Antikorruptionsaktivistin Daria Kaleniuk glaubt laut dem Bericht, dass der Fall Schurma einer der Gründe dafür war. Selenskyj bezeichnete die ukrainischen Antikorruptionsbehörden zudem als ineffizient.

Gesetz führte zu massiven Protesten

Der Vorgang führte in der Ukraine zu massiven Protesten sowie Kritik durch die EU. Befürchtet wurde, dass Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Mitglieder des Führungszirkels um Selenskyj erschwert werden könnten.

Die heftige Gegenwehr ließ Selenskyj jedoch umdenken. Nach den Protesten legte er einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für das Gesetz, wie in einer Live-Übertragung aus dem Parlament in Kiew zu sehen war.

Das neue Gesetz ersetzt Selenskyjs ursprüngliche Vorlage, die vorsah, das Nabu und die Sapo der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen. Beide Antikorruptionsstellen unterstützen den neuen Entwurf.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen. (Tsp/AFP)