„Beispiellose rechtliche Fragen“: Trump-Anwälte wollen Prozess bis nach der Wahl 2024 verschieben

In der Dokumentenaffäre hat der angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump beantragt, den Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Trumps Anwälte schreiben in einem am Montagabend (Ortszeit) an die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon gerichteten Antrag, ein Prozesstermin sollte erst festgelegt werden, nachdem die wichtigsten prozeduralen Fragen geklärt seien.

Als strittige Punkte führen sie unter anderem den Umgang mit Geheimdokumenten als Beweismittel sowie grundsätzliche rechtliche Fragen rund um die Anklage gegen Trump an.

Ursprünglich hatte Bundesrichterin Cannon den 14. August als Termin für einen möglichen Prozessbeginn in der Geheimdokumentenaffäre angesetzt. Allerdings war von Anfang an klar, dass ein solcher Zeitplan kaum eingehalten werden könnte. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, als Termin für den Prozessauftakt den 11. Dezember festzulegen.

Sollten Trumps Anwälte sich mit ihrem neuen Antrag durchsetzen, könnte der Prozess erst im kommenden Jahr beginnen - und damit mitten in den Vorwahlkampf der Republikaner oder in den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im November 2024 selbst fallen.

Prozess könnte in Wahlkampfperiode fallen

Die Anwälte des Ex-Präsidenten und Favoriten für die republikanische Präsidentschaftskandidatur schreiben nun, der Fall sei „eine ernsthafte Herausforderung“ für „unsere amerikanische Demokratie“. Die Strafverfolgung werde von der Regierung eines amtierenden Präsidenten gegen dessen „wichtigsten politischen Rivalen“ vorangetrieben, der zugleich ein „führender Kandidat für das Präsidentenamt der USA“ sei.

Deswegen sei ein „maßvoller“ Zeitplan nötig, der eine „sorgfältige und vollständige Überprüfung der Prozeduren, die zu dieser Anklage führten, und der beispiellosen rechtlichen Fragen“ in dem Fall ermögliche, schreiben die Anwälte weiter. Es gebe keinen Grund für einen beschleunigten Prozess. Außerdem koste der Wahlkampf Trump eine „riesige Menge an Zeit und Energie“ - und das bis zum Wahltermin am 5. November 2024.

Trump soll Geheimakten in seinem Privatanwesen gelagert haben

Die Bundesjustiz hat Trump im Juni in 37 Punkten angeklagt. Dem 77-jährigen Rechtspopulisten wird das illegale Aufbewahren von Geheimakten zur nationalen Verteidigung in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida zur Last gelegt. Die Dokumente hatte er zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen. Bei einer Verurteilung würde ihm eine lange Haftstrafe drohen.

Trump plädiert für unschuldig und wittert politische Kampagne

Trump hat alle Vorwürfe bestritten und vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, ihn vor der Wahl 2024 politisch kaltzustellen. Der Ex-Präsident und langjährige Immobilienunternehmer ist bekannt dafür, in juristischen Verfahren mit einer Reihe von Verzögerungstaktiken auf Zeit zu spielen. (AFP)