Bereits der zweite Fall diesen Monat: China beschuldigt Regierungsmitarbeiter der Spionage für die USA

China hat einen Regierungsmitarbeiter der Spionage für die USA beschuldigt. Die Ermittlungen in dem Fall laufen noch, wie das chinesische Ministerium für Staatssicherheit am Montag mitteilte. Verdächtigt werde eine 39-jährige Person namens Hao, die in einem nicht näher benannten Ministerium beschäftigt gewesen sein soll. Hao soll Informationen an Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA weitergegeben haben.

Es ist das zweite Mal in diesem Monat, dass Peking einen Spionagefall öffentlich bekanntgibt. Anfang Juli hatte die Regierung ein neues Anti-Spionagegesetz beschlossen. Es erlaubt den chinesischen Behörden, schärfer gegen mutmaßliche Gefahren für die nationale Sicherheit vorzugehen.

Hao soll während eines Studiums in Japan einen Mitarbeiter der US-Botschaft kennengelernt und eine „enge Beziehung“ zu ihm aufgebaut haben. Über ihn soll Hao einen Mitarbeiter der CIA kennengelernt haben. Vor der Rückkehr soll Hao einen Vertrag unterzeichnet und an US-Trainings teilgenommen haben, um China auszuspionieren.

In einem ähnlichen Fall hatte die chinesische Regierung Anfang August den 52-jährigen Zeng beschuldigt. Er soll der CIA gegen einen hohen Geldbetrag „sensible Informationen über das Militär“ verschafft haben.

Laut dem neuen Anti-Spionagegesetz kann das ungenehmigte Erlangen von „Dokumenten, Daten, Materialien und Objekten, die mit der nationalen Sicherheit und nationalen Interessen zu tun haben“, ein Spionage-Delikt darstellen. Dasselbe gilt auch für „das Vertrauen in Spionageorganisationen und ihre Agenten“.

Nach Ansicht internationaler Experten und Institutionen geben die vagen Definitionen von Spionage in dem Gesetzestext den chinesischen Behörden einen größeren Handlungsspielraum als bislang, um in die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik einzugreifen. Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Peking und den USA könnten insbesondere US-Firmen davon betroffen sein. (AFP)