Bericht über Unregelmäßigkeiten: UN zweifeln an Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse in Venezuela

Die Präsidentschaftswahl in Venezuela ist einem UN-Bericht zufolge nicht transparent und rechtskonform abgelaufen. Die Ermittlung der Ergebnisse durch die Wahlkommission „entsprach nicht den grundlegenden Transparenz- und Integritätsmaßnahmen, die für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen unerlässlich sind“, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Venezuelas Regierung hat den vorläufigen UN-Bericht nun kategorisch abgelehnt. „Die in ihrer unverantwortlichen Schrift geäußerte Meinung ist nichts anderes als ein Akt der Propaganda, der den Putschinteressen der venezolanischen Ultrarechten dient, mit denen sie vor, während und nach den genannten Wahlen ständig in Kontakt standen“, teilte Venezuelas Außenministerium mit.

Venezuelas Regierung bezeichnete die vier von den UN entsandten Experten als „Agenten“. Zudem behauptete das Außenministerium, ohne Beweise vorzulegen, dass die Mitglieder des Gremiums während ihres Aufenthalts „häufigen direkten Kontakt über Telefon- und Videokonferenzen mit Beamten des US-Außenministeriums hatten“.

UN hatte Kritik an Wahlkomission geäußert

Nach Angaben der vier UN-Wahlbeobachter hat es die Wahlkommission versäumt, die Ergebnisse der Wahllokale zu veröffentlichen. Weiter erklärten die Experten, dass sie zwar während des Wahlprozesses mit der örtlichen Behörde zusammenarbeiten konnten, im Anschluss jedoch kein Treffen mehr möglich gewesen sei.

Weiter habe die Behörde sich nicht an „nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ gehalten, so die Vereinten Nationen.

Die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde hatte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 28. Juli erklärt. Nach ihren Angaben konnte sich der Amtsinhaber mit 52 Prozent der Stimmen eine dritte Amtszeit sichern.

Doch auch die Opposition beansprucht den Wahlsieg für sich. Nach Maduros umstrittener Wiederwahl kam es in Venezuela zu massiven Protesten.

Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, haben in den Tagen nach dem Urnengang offiziell den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Sieger der Wahl anerkannt. Die EU tat dies bislang nicht, lehnte jedoch die Anerkennung der Wiederwahl Maduros ab.

Der seit 2013 autoritär in Venezuela regierende Präsident wird vom Militär im Land sowie von Kuba, China und Russland unterstützt. (AFP)