Brasiliens Ex-Präsident: Bolsonaro beantragt nach angeblicher Halluzination erneut Hausarrest

Die Verteidiger von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben beim Obersten Gerichtshof erneut Hausarrest aus gesundheitlichen Gründen beantragt. „Der Gesundheitszustand des Antragsstellers ist aus verschiedenen Gründen beeinträchtigt“, zitierte die Nachrichtenagentur „Agencia Brasil“ aus der Eingabe seiner Anwälte. 

Bolsonaro war am Samstagmorgen (Ortszeit) wegen mutmaßlicher Fluchtgefahr festgenommen worden, nachdem ein Alarm seiner elektronischen Fußfessel eine mögliche Manipulation angezeigt hatte. In einem später vom Gericht veröffentlichten Video gab er zu, mit einem Lötkolben an dem Gerät gearbeitet zu haben – „aus Neugier“, wie er sagte. Aufnahmen zeigen ein angeschmortes Kunststoffgehäuse der Fußfessel. Das Gerät ist einer Beamtin zufolge jedoch „offenbar intakt“ geblieben.

„Halluzination, dass die Fußfessel abgehört werde“

Nach Darstellung der Anwälte habe Bolsonaro zwar einen Lötkolben an das Gerät gehalten, es aber nicht abnehmen wollen. „Das Video und die Bewertung der Polizistin zeigen, dass es keinen Versuch gab, das Band zu reißen“, hieß es. Bei seiner Anhörung sagte Bolsonaro, er habe „eine Halluzination gehabt, dass die Fußfessel abgehört werde, und er daher versucht habe, die Abdeckung zu öffnen“. 

Laut seinen Anwälten, die sich auf einen ärztlichen Bericht der ihn betreuenden Fachkräfte stützen, sei Bolsonaro durch die Wechselwirkung mehrerer von ihm eingenommenen Medikamente „verwirrt“ gewesen. Deren Kombination könne unter anderem zu Desorientierung und Halluzinationen führen, hieß es. Der 70-Jährige leidet seinen Verteidigern zufolge unter anderem unter Lungeninfektionen, Gastritis, Hautkrebs, anhaltenden Schluckauf-Krisen sowie Komplikationen nach einem Attentat im Wahlkampf 2018.

Bolsonaro befand sich seit August wegen Verstößen gegen gerichtliche Auflagen im Hausarrest. Dass er am Samstag festgenommen wurde, begründeten die Behörden mit einem erhöhten Fluchtrisiko. Dabei handelte es sich nicht um die Vollstreckung der Strafe wegen eines versuchten Staatsstreichs, für die er im September zu über 27 Jahren Haft verurteilt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, mit einer Vollstreckung wurde zuletzt kommende Woche gerechnet.

Richter befürchtete Flucht Bolsonaros

Die Entscheidung zur Festnahme beruhte nach Angaben der Ermittler auf neuen Erkenntnissen der Bundespolizei. Kurz nach Mitternacht hatte die Fußfessel demnach Alarm ausgelöst, was auf einen Manipulationsversuch hingedeutet habe. Hinzu kam, dass der Sohn des Ex-Präsidenten, Senator Flávio Bolsonaro, zuvor zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Haus seines Vaters aufgerufen hatte.

Laut Bundesrichter Alexandre de Moraes hätte ein tumultartiger Verlauf dieser „Mahnwache“ eine Kontrolle des Hausarrests erschweren und Bolsonaro eine Flucht im Schutze des Chaos ermöglichen können - möglicherweise zur nahegelegenen Botschaft eines ihm wohlgesonnenen Landes wie den USA, wo er sich dann vor den Strafverfolgern hätte verschanzen können. Moraes entschied daraufhin, Bolsonaro präventiv in Haft zu nehmen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt den rechtskonservativen Ex-Militär Bolsonaro, der seine Wahlniederlage 2022 bis heute nicht akzeptiert und nach Überzeugung des Obersten Gerichts mit Militärs und politischen Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva plante. (dpa)