Bürgermeisterin spricht von „weiterem Sieg“: Pentagon ordnet Abzug der 700 Marineinfanteristen aus Los Angeles an

Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE ließ US-Präsident Donald Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Straßen von Los Angeles schicken – jetzt werden sie wieder abgezogen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Rückverlegung der 700 Marines angeordnet, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Montag. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil.

Die Entsendung der Soldaten habe eine „klare Botschaft“ vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde. „Ihre schnelle Reaktion, ihre unerschütterliche Disziplin und ihre unübersehbare Präsenz haben maßgeblich zur Wiederherstellung der Ordnung und zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit beigetragen“, hieß es weiter.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, bezeichnete den Abzug der Marines als einen „weiteren Sieg“ für die Stadt und die Präsenz der Truppen als einen „unnötigen Einsatz“.

Der Abzug der Marines folgt auf die Ankündigung des Pentagon in der vergangenen Woche, dass Hegseth den Abzug von 2000 Angehörigen der Nationalgarde aus Los Angeles angeordnet habe. Damit bleiben etwa 2000 Soldaten der Nationalgarde in der Stadt.

In Los Angeles leben hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt steht somit seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Fokus seines im Wahlkampf angekündigten strengen Vorgehens gegen Migranten.

Gouverneur Newsom fordert „Ende der Militarisierung“

Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. US-Präsident Trump hatte aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt.

Es war das erste Mal seit 1965, dass ein US-Präsident die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg einsetzte. Newsom forderte Trump nun auf, die Nationalgarde komplett abzuziehen. „Beenden Sie die Militarisierung ein für alle Mal. Tun Sie das Richtige“, schrieb er auf der Plattform X.

Newsom und LA-Bürgermeisterin Bass hatten die Militärpräsenz mehrfach scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet. Der Fall beschäftigte mehrfach die US-Justiz. 

Ein US-Berufungsgericht hatte Trump dann erlaubt, die Kontrolle über die Nationalgarde von Kalifornien zu behalten. Eine Bundesrichterin wiederum hatte das Heimatschutzministerium (DHS) angewiesen, Festnahmen von Einwanderern dort ohne hinreichenden Verdacht zu stoppen.

In den USA haben im Normalfall die Gouverneure der Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (dpa, AFP)