Chaos-Diplomatie geht weiter: US-Außenminister Rubio spricht sich angeblich für Ukraine-Frieden ohne sofortige Sicherheitsgarantien aus

Seit vergangener Woche gestalten sich die Bemühungen der USA um einen Frieden in der Ukraine besonders chaotisch: Da ist der 28-Punkte-Plan der USA, der so aussieht, als hätte ihn die russische Seite geschrieben. Da sind die überrumpelten Europäer, die davon nichts wussten und schnell ihren eigenen Plan aufsetzten. Auch um US-Außenminister Marco Rubio gab es bereits Verwirrung, als US-Senatoren unter Berufung auf ein Gespräch mit ihm berichteten, dass die USA nichts mit dem 28-Punkte-Plan zu tun hätten – einer Darstellung, der Rubio kurz darauf widersprach. Nun ist der Spitzenbeamte aus Donald Trumps Kabinett mit einer weiteren irritierenden Äußerung in den Schlagzeilen.

Erst Friedensvertrag, dann Sicherheitsgarantien

Die US-Nachrichtenseite „Politico“ berichtet von einer Telefonschalte zwischen dem US-Außenminister und europäischen Beamten, die am Dienstag stattgefunden haben soll. Dort hat Rubio laut zwei Quellen mitgeteilt, dass die USA einen Friedensdeal wollen, der amerikanische Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorerst ausklammert. Um diese werde sich US-Präsident Donald Trump erst in einem weiteren Schritt kümmern.

Warum sich Kiew auf diese Idee nicht einlassen kann

Aus ukrainischer Sicht wäre dieser Deal absurd. Denn Sicherheitsgarantien – etwa durch die Verpflichtung der Verbündeten Kiews zum militärischen Beistand im Notfall – sind elementar für das weitere Verhältnis zu Aggressor Russland. Genau diese Garantien fehlten nämlich im Minsker Friedensabkommen von 2015, mit dem der seit 2014 andauernde Krieg in der Ostukraine beendet werden sollte, bevor Russland dann später vollumfänglich einmarschierte.

Aus ukrainischer Sicht muss es nun vielmehr um die konkrete Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien gehen, über die es jedoch weder in den USA, noch unter den europäischen Unterstützern der Ukraine Einigkeit zu geben scheint. Aber selbst der – inzwischen im Sinne der Europäer und Ukrainer angepasste – 28-Punkte-Plan sah in einer schwammigen Formulierung zumindest vor, dass es welche geben soll.

Einer „Politico“-Quelle zufolge habe Rubio bei dem Gespräch mit europäischen Beamten auch davon gesprochen, dass neben den Sicherheitsgarantien weitere Punkte zunächst ausgeklammert werden sollen. Die Europäer hätten ihn so verstanden, dass damit Fragen zum Territorium sowie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten gemeint seien.

Dementi aus den USA

Das US-Außenministerium widersprach der Darstellung von Rubios Äußerungen. „Außenminister Rubio hat ebenso wie die gesamte Trump-Regierung deutlich betont, dass Sicherheitsgarantien Teil jedes Friedensabkommens sein müssen“, zitiert „Politico“ einen Sprecher des Außenministeriums. Das Dementi aus dem Weißen Haus klingt ähnlich.

Was Rubio auch gesagt haben mag, es bleibt ohnehin ein anderes Problem: Ohne Zustimmung der russischen Seite gibt es keinen Vertrag. Bisher hat Moskau öffentlich keine Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte dagegen bereits im Jahr 2024 Forderungen formuliert, von denen bisher offenbar nicht abgerückt wurde. Die Ukraine dürfe demnach keinem „Block“ angehören, also nicht Mitglied der Nato werden – und ausländische Truppen dürfen nicht in der Ukraine stationiert werden. (TMA)