DEI-Programme der Armee abgeschafft: Trump unterzeichnet Dekret gegen „Gender-Radikalismus“ im US-Militär

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne für den Umbau des Militärs weiter voran. Wie der 78-Jährige am Montag vor Reportern erklärte, habe er an Bord seines Flugzeuges auf dem Weg aus Miami zurück in die US-Hauptstadt Washington mehrere Verfügungen unterschrieben.

Demnach unterzeichnete er unter anderem ein Dekret, um „Gender-Radikalismus“ in der Armee zu beseitigen. Auch den Bau eines Raketenabwehrschirms nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome habe er angeordnet.

Die Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equality and Inclusion, DEI) in der Armee werden abgeschafft, teilte das US-Präsidialamt später mit.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte die US-Regierung die verantwortlichen Bundesbehörden angewiesen, die Angestellten von Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten und Frauen in den Zwangsurlaub zu schicken.

Noch ist allerdings unklar, welche konkreten Schritte in dem neuen Dekret vorgesehen sind. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, das Schriftstück sehe die „Beseitigung von Gender-Radikalismus im Militär“ vor. Zudem ordnete Trump die Wiedereinstellung von Militärangehörigen an, die aufgrund von Impfvorschriften entlassen wurden.

Der Republikaner hatte in der Vergangenheit zugesichert, dass er wieder ein Verbot von Trans-Soldaten in der Armee einführen wolle. „Um sicherzustellen, dass wir die tödlichste Kampftruppe der Welt haben, werden wir die Transgender-Ideologie aus unserem Militär verbannen“, sagte er am Montag vor republikanischen Abgeordneten in seinem Doral Resort in Miami.

In den vergangenen Jahren waren demokratisch geführte US-Regierungen bestrebt, es Transmenschen zu erlauben, offen im Militär zu dienen. Trump hingegen hat wiederholt versucht, sie aus der US-Armee fernzuhalten.

Trump forciert Bau eines „Iron Dome for America“

Zudem kündigte Trump an, eine US-Raketenabwehr nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome entwickeln zu lassen. Ziel solle es sein, ein Raketenabwehrsystem „der nächsten Generation“ zu errichten, um das Vorhaben „Frieden durch Stärke“ zu fördern, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung. Auch diese unterzeichnete er nach Angaben eines Mitarbeiters während eines Flugs von Florida nach Washington.

© dpa/AP/Mark Schiefelbein

Der „Iron Dome for America“ soll laut der Verfügung neben Kurzstreckenraketen auch moderne Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können - sowohl aus der Luft als auch aus dem Weltraum. Er würde damit deutlich über die bestehenden US-Abwehrsysteme hinausgehen, die vor allem auf Bedrohungen wie aus Nordkorea ausgerichtet sind.

Trump wies das Pentagon unter dem frisch bestätigten Verteidigungsminister Pete Hegseth an, innerhalb von 60 Tagen einen Umsetzungsplan für das Projekt zu erarbeiten.

Das System werde „direkt hier in den USA“ hergestellt werden, sagte Trump bei dem Treffen von republikanischen Kongressabgeordneten in Miami.

Kostspieliges Projekt erfordert Zustimmung des Kongresses

Der „American Iron Dome“ würde sich der Verfügung nach deutlich von seinem israelischen Vorbild unterscheiden, das speziell darauf ausgelegt ist, Kurzstreckenraketen und Geschosse abzufangen, um dicht besiedeltes Gebiet zu schützen.

Die geografischen und sicherheitspolitischen Bedingungen in den USA sind jedoch grundlegend anders. Weder Mexiko noch Kanada stellen eine militärische Bedrohung dar.

Eine reine Kopie des israelischen Modells würde sich daher nicht für die Verteidigung gegen Interkontinentalraketen eignen, die die Hauptgefahr für die USA darstellen. Zudem wäre ein landesweites System aufgrund der enormen Größe der USA ineffizient und extrem kostspielig.

Ferner ist klar, dass ein so umfangreiches und teures Projekt nicht allein durch eine präsidiale Verfügung umgesetzt werden kann. Zwar können US-Präsidenten politische Prioritäten über sogenannte Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses anstoßen, doch diese Dekrete sind kein Ersatz für gesetzgeberische Prozesse. Größere Vorhaben - insbesondere mit hohen finanziellen Anforderungen - erfordern die Zustimmung des Kongresses.

Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen sowie mit Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der Iron Dome tausende Raketen abgewehrt.

Die USA unterstützten die Entwicklung, den Bau und die Wartung des Iron Dome in Israel mit mehr als drei Milliarden US-Dollar. Das System gilt daher auch als Symbol für die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den Staaten. (AFP, dpa)