„Der Staat wird von innen heraus neu programmiert“: Wie Tech-Unternehmen ihre Macht in den USA und Europa ausbauen

Francesca Bria, Tech-Konzerne sind in den USA unter Donald Trump so einflussreich wie wohl nie zuvor. Sie sprechen inzwischen von „State Capture“, was sich in etwa mit „Vereinnahmung des Staates“ übersetzen lässt. Was meinen Sie damit genau?
State Capture beschreibt eine Situation, in der private Akteure nicht nur von außen Lobbyarbeit betreiben, sondern sich in die Maschinerie des Staates einbetten. Was wir in Trumps zweiter Amtszeit beobachten, ist qualitativ neu: Führungskräfte aus dem Silicon Valley sind nicht mehr nur Auftragnehmer oder Spender.

Sie werden in militärische Ränge berufen, in Bundesbehörden eingesetzt, und ihre Plattformen werden zum Betriebssystem der Regierung selbst. Politische Entscheidungen werden in Code übersetzt und von Unternehmensvorständen statt von gewählten Parlamenten gelenkt. Der Staat wird so von innen heraus neu programmiert.