Desinformation und Propaganda: Acht europäische Länder appellieren an Tech-Firmen

Die Ministerpräsidenten von acht europäischen Ländern haben große Tech-Firmen zu stärkeren Maßnahmen aufgerufen, um die Verbreitung von Propaganda und Desinformationen aus feindlichen Staaten über soziale Medien einzuschränken. „Wir fordern Sie auf, sich mit demokratischen Regierungen und der Zivilgesellschaft zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten, um die Integrität von Informationen zu schützen und die Sicherheit unserer Gesellschaften zu gewährleisten“, hieß es am Mittwoch in einem gemeinsamen Schreiben der Regierungschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Moldau und der Ukraine an die Leiter der namentlich nicht genannten Unternehmen.

„Technologieplattformen wie Ihre sind zu virtuellen Schlachtfeldern geworden und feindliche ausländische Mächte nutzen sie, um falsche Narrative zu verbreiten, die faktenbasierter Medienberichterstattung widersprechen“, hieß es in dem Schreiben. Desinformation sei eine „ihrer wichtigsten und weitreichendsten Waffen“, um bösartige Ziele strategisch voranzutreiben.

Die Verbreitung von Propaganda und falschen Informationen ziele demnach darauf ab, Demokratien zu destabilisieren und zu schwächen. Auch solle damit Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Kriegsverbrechen gerechtfertigt werden, die Unterstützung für die Ukraine geschwächt und der EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine gestört werden, teile die litauische Staatskanzlei in Vilnius mit.

Gemeinsam riefen die Spitzenpolitiker zum Gegensteuern auf: Online-Plattformen sollten konkrete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass sie als Werkzeug und Mittel verwendet werden. Dazu sollten sie etwa verstärkt mit einem breiten Spektrum an Interessengruppen kooperieren.

„Große Technologiefirmen haben die Macht, um wichtige Verbündete in unseren gemeinsamen Bemühungen zu sein, feindliche Informationsangriffe auf Demokratien und die internationale regelbasierte Ordnungen zu bekämpfen“, hieß es in dem Brief. (dpa)