„Die Leute werden von ICE aus ihren Autos gezerrt“: Portlands Bürgermeister kritisiert Migrationspolitik der Trump-Regierung scharf

Portlands Bürgermeister hat sich entschieden den Aussagen von US-Präsident Donald Trump entgegengestellt, wonach sich die Stadt „im Krieg“ befinde. „Es ist surreal“, sagte der Demokrat Keith Wilson in einem Interview mit der „Zeit“. Sein Team und er würden daran arbeiten, „Portland nach schwierigen Jahren wieder auf Kurs zu bringen“. Doch nun stehe die Stadt plötzlich „im Rampenlicht eines für das Fernsehen inszenierten Spektakels“, was der Bürgermeister „absurd“ nennt.

Schon länger kämpft Portland mit Obdachlosigkeit und offenem Drogenkonsum auf den Straßen. Trump hatte Portland allerdings als „vom Krieg verwüstet“ bezeichnet und die Nationalgarde in die Stadt im Bundesstaat Oregon zu entsenden versucht. Ein Gericht hatte die Anordnung Anfang Oktober vorläufig gestoppt.

Hintergrund ist der Streit um die harte Migrationspolitik der Trump-Regierung und das harsche Vorgehen von Beamten der ICE-Einwanderungsbehörde gegen Menschen, die vermutet oder tatsächlich keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Dagegen hatte es in Portland Proteste vor der ICE-Zentrale gegeben. Trump ist der Meinung, die Proteste seien außer Kontrolle geraten und von der Antifa gesteuert.

Wilson wiederum wirft der Trump-Regierung vor, ein falsches Narrativ zu bedienen. „Damit möchte Trump ein härteres Vorgehen bei seiner Einwanderungspolitik durchsetzen“, sagte Wilson.

Angesprochen auf den überwiegend friedlichen Protest von Menschen, die teils in Froschkostümen demonstrieren, sprach der Bürgermeister von einem Weg, „andere Bilder zu erzeugen“. „Sie zeigen, dass hier keine Horde von Schlägern unterwegs ist, sondern normale Bürgerinnen und Bürger, die die Logik der Regierung ad absurdum führen“, sagte Wilson.

Der Demokrat berichtete auch von ICE-Beamten, die in Portland brutal gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel vorgegangen seien. Es gebe täglich neue Fälle, sagte Wilson. „Die Leute werden von ICE aus ihren Autos gezerrt. Väter, die ihre Kinder zur Schule bringen, werden von Beamten verfolgt und dann, sobald sie die Kinder abgesetzt haben, eingesackt. Und verschwinden.“

© dpa/Ethan Swope

Trumps autoritären Regierungsstil hält Wilson für mehr als nur verschobene Normen. „Wir haben Bundesbeamte, die mit Scharfschützengewehren auf dem Dach der ICE-Zentrale sitzen, unsere Leute verschrecken und mit Pfefferspraygeschossen schießen. In welcher Demokratie hat es das jemals gegeben?“, so der Demokrat.

Wilson dringt nicht zu Noem durch

Selbst ein Vorort-Gespräch mit Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem habe nichts bewirkt. „Sie wollte meinen Ratschlägen nicht folgen“, sagte Wilson. „Die Regierung unter Trump erfindet eine Geschichte, die zu dem Ergebnis passt, nicht zu dem, was wirklich vor Ort passiert. Das ist bedauerlich.“

Wilson äußerte sich dennoch zuversichtlich, die Entsendung der Nationalgarde nach Portland verhindern zu können. „Wir sehen Maßnahmen der Regierung, die aus unserer Sicht verfassungswidrig sind“, sagte der Demokrat. „Unser Auftrag bleibt, mit den rechtlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegenzuhalten. Und wir sind überzeugt, dass wir gewinnen werden.“ 

Der Präsident hatte bereits die Nationalgarde nach Los Angeles, Washington und Memphis entsandt und angekündigt, dies auch in mehreren anderen demokratisch regierten Städten zu tun. Oregon argumentiert, der Einsatz verstoße gegen mehrere Bundesgesetze und das souveräne Recht des Staates, für die Sicherheit seiner eigenen Bürger zu sorgen.

Zudem verletze die Entscheidung, Truppen nur in „missliebige“ demokratische Städte wie Portland zu schicken, die Rechte des Staates gemäß dem zehnten Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser sichert den Bundesstaaten alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Bundesregierung übertragen wurden. Auch in Kalifornien und Washington gibt es ähnliche Klagen gegen den Einsatz des Militärs durch Trump. (Tsp/Reuters)