Diplomatie: Europäer wollen US-Ukraine-Plan in Kernpunkten abschwächen

Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Regierung in Kiew demnach beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.

Ebenso sehen die Vorschläge vor, die Größe der ukrainischen Streitkräfte nur auf 800.000 statt auf 600.000 Soldaten zu begrenzen und eingefrorenes russische Staatsvermögen nur dann freizugeben, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet.

Nato-Beitritt bleibt denkbar

Zudem soll ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr explizit ausgeschlossen sein und auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird ebenfalls nicht genannt. Stattdessen sollen sie nur so „schnell wie möglich“ organisiert werden. Russland soll allerdings weiterhin wie im US-Plan eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der großen Industrienationen in Aussicht gestellt worden. Aus ihr war das Land 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verbannt worden.

Inwieweit die Änderungsvorschläge bei den laufenden Verhandlungen zwischen den US und der Ukraine Gehör finden, blieb zunächst unklar. An ihnen sind auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie der EU beteiligt. Aus EU-Kreisen hieß es am Abend, einige Vorschläge seien möglicherweise schon wieder überholt. Über die konkreten Punkte hatten zunächst unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters und die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtet.

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