Einigung im Haushaltsstreit: US-Präsident Trump unterschreibt Gesetz für Ende des „Shutdown“

Nach mehr als 40Tagen steht ein Ende des längsten Shutdowns in der US-Geschichte unmittelbar bevor.

Dem Senat folgend, hat am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus als zweite Parlamentskammer dem Übergangshaushalt zugestimmt. Dieser soll bis Ende Januar gelten.

Um den Regierungsstillstand offiziell zu beenden, muss US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket noch unterschreiben. Das sollte laut dem Weißen Haus noch am späten Mittwochabend (Ortszeit) passieren.

Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter.

Seit 1. Oktober haben die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionieren nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekommen seitdem kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner bleibt aus und Tausende Flüge werden gestrichen.

Darum stand vieles still

Regierung und Opposition führten über Wochen einen erbitterten Streit über den Haushalt. Für eine Verabschiedung im US-Senat waren auch einige Stimmen der Demokraten nötig, die Forderungen für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner durchsetzen wollten.

Es ging um Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge für mehr als 20 Millionen Menschen, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner stellten sich dagegen, weshalb nun vielen Versicherten eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.

Ein Rekord-Shutdown

Angesichts der extrem polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht völlig ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Dies war aber mit Abstand der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA.

Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen – das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.

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Der Durchbruch

Am Wochenende lenkten schließlich einige Vertreter der Demokraten im Senat ein und verhalfen den Republikanern zu den notwendigen Stimmen. Seither spekulieren Medien, warum die Demokraten umschwenkten. Die Republikaner versprachen im Gegenzug, dass im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abgestimmt wird. Allerdings gilt dieser Vorstoß als nahezu aussichtslos im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben.

Shutdown könnte sich wiederholen

Wenn Trumps Unterschrift unter den Übergangshaushalt erfolgt, endet der Shutdown vorerst. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen. (dpa)