Rekord-Shutdown beendet: Präsident Trump unterschreibt Übergangshaushalt

Mit dieser Unterschrift ist der längste Shutdown in der US-Geschichte beendet – zumindest vorerst. Am Mittwochabend hat US-Präsident Donald Trump den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt offiziell unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Er gilt bis Ende Januar.

Kurz zuvor hatte das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, zugestimmt und war damit der Entscheidung des Senats gefolgt. Am Mittwoch stimmten 222 Abgeordnete dafür, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter.

Seit dem 1. Oktober hatten die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekamen wochenlang kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner blieb aus und Tausende Flüge wurden gestrichen.

Die Folgen des wochenlangen Stillstands dürften jedoch noch nachwirken. Zwar besteht die Hoffnung, dass sich insbesondere der Flugverkehr rechtzeitig vor der wichtigen Reisewelle zum Thanksgiving-Fest in zwei Wochen erholt. Auch wichtige Wirtschaftsdaten sollen in den kommenden Tagen wieder veröffentlicht werden. Das Weiße Haus räumte jedoch ein, dass einige Datenlücken dauerhaft sein könnten. So würden die Berichte zum Arbeitsmarkt und zur Inflation für den Monat Oktober möglicherweise nie veröffentlicht.

Darum stand vieles still

In den vergangenen Wochen führten Regierung und Opposition einen erbitterten Streit über den Haushalt. Für eine Verabschiedung im US-Senat waren auch einige Stimmen der Demokraten nötig, die Forderungen für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner durchsetzen wollten.

Es ging um Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge für mehr als 20 Millionen Menschen, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner stellten sich dagegen, weshalb nun vielen Versicherten eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.

Angesichts der extrem polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht völlig ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Dies war aber mit Abstand der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA.

Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen – das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.

Kein klarer politischer Sieger nach dem Streit

Am Wochenende lenkten schließlich einige Vertreter der Demokraten im Senat ein und verhalfen den Republikanern zu den notwendigen Stimmen. Seither spekulieren Medien, warum die Demokraten umschwenkten. Die Republikaner versprachen im Gegenzug, dass im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abgestimmt wird. Allerdings gilt dieser Vorstoß als nahezu aussichtslos im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben.

Wenn bis Ende Januar kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.

Einen klaren politischen Sieger scheint es nach dem Streit nicht zu geben. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge machten 50 Prozent der Amerikaner die Republikaner für den Shutdown verantwortlich, 47 Prozent die Demokraten. Der republikanische Abgeordnete David Schweikert verglich den Streit mit einer Seinfeld-Episode: „Wir haben gerade 40 Tage verbracht, und ich weiß immer noch nicht, was die Handlung war.“ Er fügte hinzu: „Was ist geschehen, dass Wut jetzt Politik ist?“

Das Finanzierungspaket sorgt auch in anderer Hinsicht für politische Brisanz. Es ermöglichte der neu eingeschworenen demokratischen Abgeordneten Adelita Grijalva, die letzte nötige Unterschrift für eine Petition zu leisten. Diese soll eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Freigabe aller Verschlusssachen im Zusammenhang mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erzwingen – ein Schritt, dem sich Sprecher Johnson und Trump bislang widersetzt hatten.

Das Gesetz enthält zudem eine Klausel, die es acht republikanischen Senatoren ermöglicht, Schadensersatz wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit der Untersuchung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zu fordern. (Reuters, dpa)