© dpa/Alexander Zemlianichenko
Einschränkung von Meinungsfreiheit und Grundrechten: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme
Ungarns Regierung hat ein umstrittenes Gesetz zur Eindämmung von „ausländischem Einfluss“ verabschiedet, das ihr nun eine Klage der EU einbrachte. Der Vorwurf: Es verstoße gegen europäisches Recht.
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Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag.
Sie wirft Ungarn vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken. Die Kommission hat nach eigenen Angaben ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beantragt.
Das ungarische Parlament hatte das Gesetz Ende des vergangenen Jahres verabschiedet. Die neue Behörde soll „Organisationen ausfindig machen und untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen“.
Die ungarische Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban beschuldigt die EU und US-Organisationen, „Milliarden von Euro“ an die Opposition zu verteilen. (AFP)
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