Nach tödlichen Schüssen auf Frau: Ermittler aus Minnesota beklagen Behinderung ihrer Arbeit

Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota kritisiert nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die US-Staatsanwaltschaft habe entgegen vorheriger Absprachen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaats in die Ermittlungen einzubeziehen.

Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie „keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderlichen Fallunterlagen, Beweismitteln vom Tatort und Ermittlungsbefragungen“ hat. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: „Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen.“

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei, die lokalen Ermittler seien bei dieser Untersuchung einfach nicht zuständig. Bei einer Pressekonferenz in Minneapolis sagte der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Minnesota, Bob Jacobson, dass bei Untersuchungen zum Einsatz tödlicher Gewalt durch Bundesbeamte zwar in der Regel die Bundesbehörden die Leitung übernähmen, es jedoch in der Vergangenheit Standard gewesen sei, dass der Bundesstaat Minnesota eingebunden werde.

Zweifel an fairem Ergebnis der Ermittlungen

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, erklärte dazu bei der Pressekonferenz, wolle man die Situation tatsächlich deeskalieren, müsse die logische Konsequenz darin bestehen, diesem Standardverfahren zu folgen und Minnesota an den Ermittlungen zu beteiligen. Er werde weiter dafür kämpfen.

„Ich denke, es ist für alle klar, die das gesehen haben, dass es jetzt sehr schwer ist zu glauben, dass wir ein faires Ergebnis erhalten werden“, sagte er weiter. „Und das sage ich nur deshalb, weil Personen in Machtpositionen bereits ein Urteil gefällt haben, vom Präsidenten über den Vizepräsidenten bis hin zu Kristi Noem, und öffentlich Aussagen gemacht haben, die nachweislich falsch sind.“

Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020 geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gewährleisten können.

Dutzende Menschen protestierten am Morgen (Ortszeit) in der Großstadt im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA und forderten den Abzug von ICE, wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen ist.

Lokale Behörden äußerten massive Zweifel an der offiziellen Darstellung, es habe sich bei den Schüssen um Notwehr gehandelt - auch dramatische Videoaufnahmen des Vorfalls heizten die Diskussion an, inwieweit der Einsatz gerechtfertigt war. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält dagegen an ihrer Position fest und weist Kritik am Verhalten des ICE-Beamten entschieden zurück.

© AFP/CHARLY TRIBALLEAU

Vizepräsident JD Vance bezeichnete sie als „absurd“. „Dieser Mann hat nur seine Arbeit gemacht. Sie hat versucht, ihn daran zu hindern“, sagte Vance auf der Plattform X in der Debatte darüber, ob die Schüsse des Beamten gerechtfertigt waren oder nicht. Am Vortag hatte bereits Trump den Schützen verteidigt. Dagegen ging der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, den republikanischen Präsidenten an: Seine Regierungsführung sei darauf ausgelegt, „Angst, Schlagzeilen und Konflikt zu erzeugen“, kritisierte Walz.

Trump verschärfte in seiner zweiten Amtszeit, die bald ein Jahr dauert, massiv seine Abschiebepolitik. ICE-Einsätze sind ein wichtiger Bestandteil, die Razzien der Behörde gegen Migranten mit teils vermummten Beamten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. 

Das ist bislang über den Vorfall bekannt 

Nach Angaben der Polizei befand sich die 37-Jährige am Mittwoch in ihrem Auto und blockierte eine Straße in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Der Wagen setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden. Ermittlungen zu dem Vorfall laufen. Laut Polizei soll es sich um eine weiße Frau handeln. Nach bisherigen Erkenntnissen deute nichts darauf hin, dass sie im Fokus der Behörden stand.

Die 37-Jährige war laut „Washington Post“ (WP) eine preisgekrönte Dichterin und Mutter von drei Kindern im Alter von 6, 12 und 15 Jahren. Der demokratischen Senatorin Tina Smith zufolge war sie US-Staatsbürgerin, offiziell bestätigt ist dies von den Bundesbehörden noch nicht. 

Das Heimatschutzministerium teilte auf der Plattform X mit, die Frau habe versucht, Einsatzkräfte zu überfahren. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem „defensiven“ Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Beamten und Unbeteiligter. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Frau habe mit ihrem Fahrzeug einen ICE-Beamten „gewaltsam und vorsätzlich“ angegriffen. Der Beamte habe in einer lebensbedrohlichen Situation gehandelt und befinde sich inzwischen zur Erholung im Krankenhaus. 

Der US-Präsident betonte, Videoaufnahmen deuteten auf Selbstverteidigung hin. Zugleich machte er eine „radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung“ für die Eskalation verantwortlich, die Sicherheitskräfte und ICE-Beamte täglich bedrohe und angreife. 

Stadt widerspricht Trumps Darstellung

Die Aussagen der US-Regierung stehen im Widerspruch zur Darstellung der Stadt Minneapolis. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden zurückgewiesen. Er warf den Bundesbehörden auch vor, die Lage eskaliert zu haben. 

Investigative Analysen von US-Tageszeitungen werfen ebenfalls Zweifel an der offiziellen Darstellung auf, es habe sich um Selbstverteidigung gehandelt. So kommen Videoauswertungen der „Washington Post“ und „New York Times“ zu dem Schluss, dass der ICE-Beamte sich bereits aus der unmittelbaren Gefahrenzone bewegt habe, als er auf die Fahrerin schoss. Das Fahrzeug wurde demnach sichtbar von dem Beamten weggelenkt und die Schüsse erfolgten von der Seite. Zudem zeigen die Aufnahmen laut der Analyse, dass sich der Schütze nach den Schüssen über mehr als eine Minute hinweg ohne erkennbare Verletzungen oder Einschränkungen normal am Tatort bewegte.

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence rief zu einer „gründlichen Untersuchung“ auf und warnte zugleich vor voreiligen Schlussfolgerungen: „Was in Minnesota geschehen ist, ist eine Tragödie, doch wir sollten vorsichtig sein, vorschnelle Urteile zu fällen.“

ICE-Vorgehen und der tödliche Vorfall stoßen auf Protest

Bereits unmittelbar nach dem tödlichen Vorfall kam es zu Protesten am Tatort. Hunderte Menschen versammelten sich am Mittwochnachmittag (Ortszeit) und skandierten Parolen gegen ICE. Auch in anderen Städten kam es Medienberichten zufolge zu Kundgebungen. Am Tag nach den tödlichen Schüssen standen Dutzende Protestierende in Minneapolis in der Nähe eines Bundesgebäudes einer hohen Anzahl von bewaffneten Bundesbeamten gegenüber. 

Tom Homan – der Mann, der Trumps Abschiebepolitik durchsetzen soll – sagte zu dem Vorfall gegenüber einem US-Sender, die ICE-Einsätze würde „ohne Entschuldigung“ fortgesetzt. Proteste seien zwar legitim, jede Behinderung, Einmischung oder Bedrohung von Beamten werde jedoch Konsequenzen haben. Er könne zwar nicht jeden einzelnen Einsatz überwachen, vertraue aber auf das richtige Handeln der ICE-Beamten und bete, dass bei den Maßnahmen niemand zu Tode komme. „Ich habe in meiner gesamten Amtszeit keinen einzigen Fall gesehen, in dem ein ICE-Beamter unangemessen gehandelt hat.“

Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit mehreren Tagen. Ziel sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Gemeinschaft. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.

Gouverneur Walz rief die Bevölkerung bereits am Tag des Vorfalls auf, ihren Protest nach den Schüssen friedlich zu äußern, „wie ihr das immer macht“. Er warnte vor chaotischen Situationen. „Wenn wir solche Dinge geschehen sehen – und wir haben das nach dem Mord an George Floyd gesehen –, gibt es Menschen, die Chaos stiften wollen.“ Wie die Schulbehörde Minneapolis mitteilte, bleiben die Schulen „aus übermäßiger Vorsicht“ am Donnerstag und Freitag geschlossen. Auch alle Programme und Aktivitäten würden abgesagt.

Die Tötung des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Jahr 2020 in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. (dpa)