Erfolg vor Oberstem Gerichtshof: Trump darf Stellenabbau im US-Bildungsministerium vorantreiben

Juristischer Sieg des Republikaners: Der Oberste Gerichtshof in den USA hat Präsident Donald Trump erlaubt, die Auflösung des Bildungsministeriums fortzuführen. Der von konservativen Richtern dominierte Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) in einer Anordnung eine Aussetzung der Massenentlassungen auf, welche ein Bundesrichter zuvor angeordnet hatte. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen Richtergremiums im Supreme Court stimmten dagegen.

Trump hatte während seines Wahlkampfs angekündigt, das Bildungsministerium abzuschaffen. Im März wurde mit dem Abbau von fast der Hälfte aller Stellen begonnen. Lehrergewerkschaften und rund 20 Bundesstaaten fochten das Dekret vor Gericht an und argumentierten, der republikanische Präsident habe die Gewaltenteilung verletzt und in Befugnisse des Kongresses eingegriffen.

Trump will Bildungswesen dezentralisieren

Im Mai stoppte ein Bundesrichter das Dekret gegen die Entlassung von 1400 Kräften. Zudem war die Übertragung wichtiger Funktionen des Ministeriums an andere Bundesbehörden untersagt worden.  Diese Anordnung hob das Oberste Gericht nun ohne Erklärung auf.

Trump hatte Bildungsministerin Linda McMahon beauftragt, Personalkürzungen und Mittelstreichungen in ihrem eigenen Ministerium umzusetzen. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf angekündigt, das Bildungsministerium abzuschaffen zu wollen. Die Pläne des Republikaners sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. (AFP, Reuters)