Es geht um 2,7 Millionen Dollar: Oberster Richter in der Ukraine wegen Korruptionsverdachts festgenommen

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der Ukraine ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Wsewolod Knjasjew werde vorgeworfen, in einen Fall mit Bestechungsgeldern in Höhe von 2,7 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) verwickelt zu sein, sagte ein Staatsanwalt in Kiew vor Journalisten. Die Behörden in der Ukraine gehen in jüngster Zeit verstärkt gegen Korruption vor, um sich der weiter EU annähern zu können.

Nach Angaben der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft überwies der ukrainische Milliardär und ehemalige Abgeordnete Kostjantyn Schewago mutmaßlich 2,7 Millionen Dollar an Rechtsanwälte. Von diesem Geld sollten 1,8 Millionen Dollar an Richter des Obersten Gerichtshofes und 900.000 Dollar an Anwälte für ihre „Dienste als Vermittler“ gezahlt werden.

Schewago war im Dezember in Frankreich wegen Verdachts auf Geldwäsche und Betrug festgenommen worden und sollte an die Ukraine ausgeliefert werden.

Ukrainischen Antikorruptions-Beamten zufolge vereinbarte der Milliardär mit einer Anwaltskanzlei die Zahlung von Bestechungsgeldern an den Obersten Gerichtshof, damit dieser „eine notwendige Entscheidung“ treffe. Demnach wollte sich Schewago mit Hilfe des Gerichts die Kontrolle über Aktien eines Bergbauunternehmens sichern.

Für die Justiz in der Ukraine sei dies eine ernste Angelegenheit, sagte der Chef des Nationalen Antikorruptions-Büros, Semen Krywonos. Neben dem Obersten Richter gab es am Dienstag eine weitere Festnahme, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Um wen es sich dabei handelte, blieb zunächst unklar.

Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Bedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht. In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen. Zuletzt war nach jahrelangen Korruptionsermittlungen der Bürgermeister der ukrainischen Hafenstadt Odessa wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Der Kampf gegen Korruption war eines der erklärten Ziele der Maidan-Revolution im Jahr 2014. (AFP)