Europawahl in Ungarn: Orbán-Partei weiterhin stärkste Kraft – Rivale aus dem Stand auf Platz zwei

In Ungarn hat die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt.

Mit 44,6 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, wie die Wahlkommission nach Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmen bekannt gab. Doch für Aufsehen sorgte, dass die neue Partei Respekt und Freiheit (Tisza) des Orbán-Herausforderers Péter Magyar aus dem Stand auf 29,7 Prozent kam.

Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission elf Abgeordnete – statt wie bisher 13 – nach Brüssel schicken. Magyars Tisza-Partei kann mit sieben Mandaten rechnen. Zwei Mandate entfielen auf ein sozialdemokratisches Parteienbündnis, eines auf die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank).

Magyar war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet gewesen. Er hatte Positionen in Regierungsinstitutionen und staatsnahen Unternehmen bekleidet. Im Februar verkündete er aber seinen Bruch mit Orbáns System. Er will die Macht des Langzeitherrschers und seiner Fidesz-Partei brechen und sich für die nächste Parlamentswahl im Jahr 2026 in Position bringen.

Orbán, der seit 2010 teilweise autoritär in Ungarn regiert, hatte enorme Ressourcen eingesetzt, um seine Wähler für die Europawahl zu mobilisieren und um Magyar mit Schmutzkampagnen zu verunglimpfen. Dabei schürte er auch Kriegsängste in der Bevölkerung – die Abwendung eines Dritten Weltkriegs hänge gewissermaßen davon ab, dass Ungarn genügend Fidesz-Vertreter ins Europaparlament entsende, behauptete er.

EVP-Chef Weber will Orbán-Gegner in seiner Fraktion

Die Fidesz-Abgeordneten waren bis zu ihrem Austritt im März 2021 in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Orbán hofft, sie im neuen Parlament in einer der Fraktionen unterzubringen, die sich rechts von der EVP bilden könnten. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte jüngst, dass er die Tisza-Partei von Péter Magyar gerne in den Reihen der EVP sehen würde.

Parallel zur Europawahl fanden in Ungarn am Sonntag auch landesweite Kommunalwahlen statt. In den Großstädten vermochte die Opposition die 2019 errungenen Bürgermeisterposten weitgehend zu halten. Zu einem wahrhaften Krimi entwickelte sich die Wahl des Budapester Oberbürgermeisters.

Der links-grüne Amtsinhaber Gergely Karacsony gewann nach vollständiger Auszählung mit einem hauchdünnen Vorsprung von 324 Stimmen gegen seinen Herausforderer David Vitezy. Ihn hatte die kleine grüne Splitterpartei LMP aufgestellt, Orbans Fidesz unterstützte ihn. Vitezy forderte noch in der Wahlnacht eine Neuauszählung der Stimmen. (dpa)