Fehlverhalten der US-Regierung und Ermittler: Bundesrichter sieht schwere Defizite bei Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey

Im Fall des ehemaligen FBI-Chefs James Comey sieht ein US-Bundesrichter potenzielles Fehlverhalten der Regierung und Ermittlungsfehler, die zu einer Einstellung des Strafverfahrens gegen den prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump führen könnten. Bundesrichter William Fitzpatrick ordnete am Montagabend (Ortszeit) in einem außergewöhnlichen Schritt an, dass die Staatsanwaltschaft Materialien der Grand Jury im Fall gegen Comey an dessen Verteidigungsteam übergeben muss.

Der Fall weise „auf ein beunruhigendes Muster tiefgreifender Ermittlungsfehler hin, Fehler, die dazu führten, dass ein FBI-Agent und ein Staatsanwalt möglicherweise die Integrität des Verfahrens vor der Grand Jury untergraben haben“, erklärte Fitzpatrick in seiner 24-seitigen Stellungnahme.

Handhabung des Comey-Falls fragwürdig

Die Staatsanwältin, die den Fall gegen Comey eingebracht hatte – die ehemalige Trump-Anwältin Lindsey Halligan – habe „grundlegende Fehldarstellungen des Gesetzes gemacht, die die Integrität des Grand-Jury-Verfahrens beeinträchtigen könnten“. Es könnten Gründe für die Einstellung der Anklage aufgrund der Handhabung durch die Staatsanwaltschaft vorliegen, erklärte Fitzpatrick.

Der 64-jährige Comey ist ein prominenter Kritiker Trumps. Er hat sich der Anklage, falsche Aussagen vor dem Kongress gemacht und ein Kongressverfahren behindert zu haben, für nicht schuldig erklärt. Er forderte eine Abweisung der Klage.

Was wird dem Ex-FBI-Chef vorgeworfen?

Das US-Justizministerium hatte Ende September erklärt, Comey werde wegen „schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.

Trump hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden. (AFP)