Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote: Paris wirft USA Völkerrechtsbruch vor, London stoppt Geheimdienstkooperation

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA ausgesetzt. Das betrifft den Geheimdienst der Streitkräfte, zudem sollen auch andere Kontakte mit US-Sicherheitsbehörden ausgesetzt werden, wie Petro auf der Plattform X erklärte. Die Maßnahme gelte, „solange die Angriffe mit Raketen auf Boote in der Karibik andauern“. Der gemeinsame Kampf gegen Drogen müsse „den Menschenrechten des karibischen Volkes untergeordnet werden“.

Der Staatschef reagierte damit auf US-Angriffe in der Karibik, bei denen ihm zufolge auch ein kolumbianischer Fischer getötet worden war. Der Mann sei in einer „außergerichtlichen Hinrichtung“ getötet worden, kritisierte er.

In den vergangenen Wochen griffen US-Streitkräfte auf Befehl von Präsident Donald Trump in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Schnellboote mutmaßlicher Drogenhändler an. Dabei wurden bereits mindestens 76 Menschen getötet. Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstoßen die USA damit gegen das Völkerrecht. 

Auch Großbritannien stoppt offenbar Austausch von Informationen

Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge stoppte wegen des umstrittenen Vorgehens Großbritannien bereits den Austausch bestimmter Geheimdienstinformationen mit den USA. Dabei gehe es um Informationen zu mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Karibik. London wolle sich nicht zum Komplizen der US-Angriffe machen, die es für illegal halte, berichtete der Sender weiter. Auch die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf einen ranghohen westlichen Regierungsvertreter darüber.

Frankreich kritisierte die US-Militäroperationen in der Karibik als völkerrechtswidrig. Die Einsätze würden mit Sorge beobachtet, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot am Dienstag am Rande des G7-Außenministertreffens in Niagara-on-the-Lake in Kanada. In den französischen Überseegebieten in der Region lebten mehr als eine Million französische Staatsbürger. Diese könnten von einer Instabilität betroffen sein, die durch eine Eskalation der Lage entstehen könnte.

Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Bogotá und Washington

Petro verwies in seinem X-Post auch auf den CNN-Bericht zur Entscheidung aus London. Die Beziehungen zwischen Bogotá und Washington haben sich zuletzt massiv verschlechtert. Die US-Regierung wirft Petro mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Drogenkartelle vor und verhängte zuletzt Sanktionen gegen den Präsidenten. Viele Erfolge der kolumbianischen Drogenbekämpfung beruhen auf Informationen der US-Behörden oder den Diensten anderer wichtiger Partner, etwa aus dem Vereinigten Königreich.

Das US-Militär stockt seine Streitmacht in den Gewässern vor Lateinamerika unterdessen weiter auf. Der größte Flugzeugträger der Welt, die vor einiger Zeit vom Pentagon aus dem Mittelmeerraum abgezogene „USS Gerald R. Ford“, erreichte das Einsatzgebiet des US-Südkommandos, wie die US-Marine am Dienstag mitteilte.

Der genaue Standort des Flugzeugträgers wurde nicht mitgeteilt. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über die Karibik und auch über Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen. Vor Ort befinden sich bereits acht Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot und F-35-Kampfflugzeuge.

Geht es den USA eigentlich um Venezuelas Staatschef Maduro? 

Die USA begründen die Militärpräsenz mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und den Schutz des Heimatlandes vor Drogen. Jedoch kommt es wegen zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Karibikstaat Venezuela vermehrt zu Spekulationen über den tatsächlichen Grund für die Verlegung des Flugzeugträgers in die Region. 

Trumps Regierung beschuldigt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Washington will ihn in den USA vor Gericht stellen lassen. Maduro wirft den USA vor, seinen Sturz herbeiführen zu wollen. Aber nicht nur die autoritäre venezolanische Regierung betrachtet das Zusammenziehen zusätzlicher Militäreinheiten in der Karibik als Drohgebärde, sondern auch Nachbarländer wie Kolumbien und Brasilien. (dpa/Reuters)