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General Abdourahmane Tchiani, Kommandeur des Regiments der Präsidentengarde, der nach dem Putsch die Junta namens Nationaler Rat zum Schutz des Vaterlandes (CNSP) anführte und die Übergangsregierung leitete, nimmt an einer Demonstration von Putschisten teil und begrüßt sie am 6. August 2023 in einem Stadion in der nigrischen Hauptstadt Niamey. 

© picture alliance / AA/Balima Boureima

„Gefährlicher Kurs“: Menschenrechtler kritisieren willkürliche Festnahmen im Niger

Seit dem Putsch im Niger kam es unter dem Militär zu Dutzenden Festnahmen von Vertretern der abgesetzten Regierung. Human Rights Watch kritisiert zudem Angriffe auf die Meinungsfreiheit.

Stand:

Drei Monate nach dem Putsch im Niger dringen Menschenrechtler auf die Freilassung politischer Gefangener sowie die Wahrung der Meinungsfreiheit. Seit ihrer Machtübernahme Ende Juli hätten die Militärs in dem westafrikanischen Land Dutzende Vertreter der abgesetzten Regierung festgenommen und seien gegen kritische Medien vorgegangen, erklärten „Human Rights Watch“ (HRW) und Amnesty International am Donnerstag in Nairobi.

Die willkürlichen Festnahmen und Angriffe auf die Meinungsfreiheit „bringen den Niger auf einen gefährlichen Kurs, wenn es um Menschenrechte geht“, sagte HRW-Sahel-Forscherin Ilaria Allegrozzi.

40
Prozent des Haushalts in Niger hängt von EU-Hilfen ab.

Den Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden seit dem Putsch unter anderem der frühere Verteidigungsminister Kalla Moutari und der ehemalige Finanzminister Ahmad Jidoud festgenommen. Sie und weitere Vertreter der ehemaligen Regierung müssten sich wegen Bedrohung der Staatssicherheit vor einem Militärgericht verantworten, obwohl sie Zivilisten seien. .

Medienschaffende hätten HRW und Amnesty berichtetet, dass sie bei ihrer Arbeit seit der Machtübernahme der Militärs zunehmend Druck ausgesetzt seien. Dabei würden sie auch mit Gewalt bedroht und überwacht.

Im Niger hatte das Militär am 26. Juli die gewählte Regierung abgesetzt. Seitdem regiert eine Militärregierung unter dem ehemaligen Anführer der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani. Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum weigerte sich bislang, zurückzutreten. (epd)

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