Gericht stoppt Einschränkung des Streikrechts: Argentiniens Präsident will staatliche Fluggesellschaft privatisieren

Der argentinische Präsident Javier Milei hat erste Schritte zur Privatisierung der wichtigsten Fluggesellschaft des Landes angekündigt. Das Präsidialamt erklärte am Freitag (Ortszeit), die Regierung habe beschlossen, den Weg für die Privatisierung von Aerolineas Argentinas frei zu machen.

Zur Begründung hieß es, die Fluggesellschaft habe seit 2008 keinen Gewinn mehr erzielt. Zudem werde sie „von einer Gewerkschaftskaste schikaniert, deren einzige Priorität darin besteht, ihre Privilegien aufrechtzuerhalten“.

Die Erklärung erfolgte, nachdem ein Gericht in Buenos Aires am Donnerstag einen Erlass Mileis ausgesetzt hatte, mit dem der Rechtspopulist das Streikrecht im Luftverkehr einschränken wollte.

Der Erlass sah vor, dass die Fluggesellschaften im Falle einer Arbeitsniederlegung mindestens 50 Prozent der Flüge aufrechterhalten müssen. Laut einer Mitteilung der Pilotenvereinigung der Fluggesellschaft erklärte das Gericht die Anordnung jedoch für verfassungswidrig.

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Die Entscheidung ist der jüngste juristische Rückschlag für Mileis Reformpläne. Seit seinem Amtsantritt im Dezember hat der selbsternannte „Anarcho-Kapitalist“ einen drastischen Sparkurs eingeschlagen, um die chronische Inflation und die jahrzehntelangen Mehrausgaben der Regierungen in den Griff zu bekommen.

Milei zufolge kostet Aerolineas Argentinas den Staat zu viel Geld. Doch die Bemühungen des Präsidenten, die Kosten der Fluggesellschaft zu senken, stoßen auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften.

Piloten und Besatzung hatten im vergangenen Monat an jeweils zwei Tagen die Arbeit niedergelegt, um angesichts der hohen Inflationsrate Lohnerhöhungen von bis zu 35 Prozent durchzusetzen. Von den Streiks waren Hunderte von Flügen betroffen.

Milei, der als Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte er eine „Schocktherapie“ für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. (AFP)