Gerrymandering-Rückschlag für Republikaner: US-Bundesgericht stoppt Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben mit ihrem geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Bundesstaat Texas für eine bessere Ausgangslage bei wichtigen Kongresswahlen vorerst einen Rückschlag erlitten. 

Ein Bundesgericht entschied am Dienstag (Ortszeit), dass die von den Republikanern auf den Weg gebrachte Neuordnung der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr nicht angewendet werden darf.

Der neue Wahlkreiszuschnitt benachteilige bestimmte Bevölkerungsgruppen und sei damit rassistisch motiviert, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Sie folgten damit der Argumentation insbesondere schwarzer und lateinamerikanischer Wähler.

Stattdessen müssen die Abgeordneten, die Texas dann repräsentieren sollen, dem Gerichtsentscheid zufolge bei den sogenannten Midterms im November 2026 auf Basis der Wahlkreisgrenzen von 2021 gewählt werden.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen zu wollen. Dort stellen konservativ eingestellte Richter die Mehrheit.

Auch Missouri, North Carolina und Ohio planen neue Karten

Mit dem Neuzuschnitt wollten die Republikaner von Präsident Donald Trump fünf zusätzliche Mandate holen, um die Mehrheit der Republikaner zu sichern – die Entscheidung ist daher ein Rückschlag für Trump, der auf einen Neuzuschnitt gedrängt hatte.

Die Republikaner in Missouri, North Carolina und Ohio haben ebenfalls Schritte unternommen, um in ihren Bundesstaaten mehr Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zuzuschneiden.

Demokraten betreiben Gerrymandering in Kalifornien

Die Republikaner verfügen derzeit zwar in beiden Kammern des US-Kongresses – also im Senat und im Repräsentantenhaus – über Mehrheiten. Diese sind allerdings nur knapp.

Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können.

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hatte dazu geführt, dass das von den Demokraten geprägte Kalifornien ebenfalls seine Wahlkreise neu zuschnitt. Die Maßnahme, die vorübergehend ist, soll für fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten im Repräsentantenhaus sorgen.

Bei einem Referendum hatten die Bürger des südwestlichen Bundesstaates dem Schritt Anfang des Monats zugestimmt. Die Republikanische Partei in Kalifornien geht juristisch gegen den Neuzuschnitt vor, unterstützt wird sie dabei von der Trump-Regierung. (AFP, dpa)