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Parlamentspräsident Rodríguez kündigt Freilassung von Gefangenen an. (Archivbild)

© Stringer/dpa

Update

Darunter die Menschenrechtlerin Rocío San Miguel: Prominente Oppositionelle unter Freigelassenen in Venezuela

Die Regierung in Caracas beschreibt die Freilassung von Häftlingen als Geste „auf der Suche nach Frieden“ – nennt jedoch keine Details. Nun werden erste Namen der Freigelassenen bekannt.

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Unter den Häftlingen, die die venezolanische Regierung freilässt, sind Medienberichten zufolge mehrere prominente Oppositionelle. Einer von ihnen sei Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa, eine andere die Menschenrechtlerin Rocío San Miguel, berichtete unter anderem die Zeitung „El Nacional“. Auch Rafael Tudares, der Schwiegersohn des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia, sei unter ihnen.

Die venezolanische Regierung hatte zuvor die Freilassung einer großen Zahl venezolanischer und ausländischer Gefangener angekündigt - allerdings keine Details genannt. Dies sei eine Geste „auf der Suche nach Frieden“, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez. Die spanische Regierung teilte mit, dass fünf Spanier unter den Freigelassenen sind.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal gibt es in dem südamerikanischen Land rund 800 politische Häftlinge. Viele waren bei den Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro 2024 festgenommen worden. Internationale Organisationen und Aktivisten werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

„Wir wissen, dass einige Personen bereits auf dem Weg in die Freiheit sind, darunter Ausländer“, schrieb der Leiter von Foro Penal, Alfredo Romero, auf X. „Wir werden jede Freilassung überprüfen.“

Zuletzt kamen bereits Dutzende politische Häftlinge frei

Die venezolanische Regierung hatte bereits an Weihnachten und Neujahr Dutzende politische Häftlinge freigelassen. Damals teilte die Gefängnisverwaltung mit, dies sei ein Beitrag zu Frieden, Dialog und Gerechtigkeit.

Am vergangenen Wochenende hatten US-Soldaten Maduro festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Dort soll ihm wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden. Seine Nachfolgerin Rodríguez gilt als treue Anhängerin Maduros und hat die Gefangennahme als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt.

Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin María Corina Machado hatte zuletzt in einem Interview die Notwendigkeit der Freilassung politischer Gefangener als wesentlichen Punkt betont, um einen Wandel im Land zu erreichen. „Es kann keinen Übergang mit politischen Gefangenen geben“, sagte sie. Die neue Regierung unter Delcy Rodríguez betrachtete sie als „absolut vorübergehend“. „Das Ziel ist, dass dieser Prozess so kurz wie möglich, absolut so kurz und so schnell wie möglich ist“, sagte sie. (dpa)

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