Wegen gestiegener Wehrausgaben: Dänemark streicht gesetzlichen Feiertag

Das dänische Parlament hat am Dienstag einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Abschaffung eines Feiertags zugunsten der Finanzierung des Wehretats vorsieht. 95 Abgeordnete des Folketings stimmten für das Vorhaben und 68 dagegen.

Das Projekt der Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte in den vergangenen Wochen für viel Kritik und Proteste in Dänemark gesorgt.

Die Regierung hatte im Januar ihren Plan zur Abschaffung des „Store bededag“ (deutsch: „Großen Gebetstag“) vorgelegt, was in der Kirche sowie in Gewerkschaften für Kritik gesorgt hatte. Der gesetzliche Feiertag – ein 1686 eingeführter Feiertag, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt – soll ab 2024 als allgemeiner Arbeitstag gelten.

Anfang Februar demonstrierten etwa 50.000 Menschen vor dem Parlament in Kopenhagen gegen das Regierungsvorhaben – ein seltenes Bild in dem an Konsens gewöhnten Land.

Dänemark will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen

Der zusätzliche Werktag würde Regierungsrechnungen zufolge etwa drei Milliarden zusätzliche dänische Kronen (400 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen.

Die Regierung beabsichtigt, die zusätzlichen Einnahmen für den Wehretat auszugeben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bereits 2030, statt wie ursprünglich geplant 2033, erreichen zu können. Dies sei vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine notwendig, hieß es.

„Ich denke nicht, dass es ein Problem ist, einen Tag mehr arbeiten zu müssen“, erklärte Regierungschefin Frederiksen. Arbeitnehmer mit festem Lohn sollen den Regierungsplänen zufolge einen Gehaltszuschlag von 0,45 Prozent des Jahresgehalts erhalten.

Es stünden „enorme Ausgaben“ für Verteidigung, Sicherheit, Gesundheit, Psychiatrie und „grüne Transformation“ an, sagte sie bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms im Parlament, „und es gibt keinen finanziellen Spielraum“. (AFP/dpa)