Proteste gegen Trumps Migrationspolitik: Auch US-Bundesstaat Texas will die Nationalgarde einsetzen

Auch der US-Bundesstaat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt.

„Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten“, schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das „Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme“.

Der Parteifreund Trumps betonte, die texanische Nationalgarde werde „jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten“. Weitere Details zu dem Einsatz nannte Abbott nicht. 

Die Tageszeitung „San Antonio Express-News“ berichtete unter Berufung auf einen Sprecher des Gouverneurs, dass die Soldaten mit Blick auf geplante Proteste in Bereitschaft seien.

Verstärkte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche erste Proteste in Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien ausgelöst. Daraufhin hatte Präsident Trump gegen den Willen des dortigen demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde in die Westküstenmetropole entsandt.

In Texas wiederum entschied sich der dortige Gouverneur selbst zu dem Schritt. Die Nationalgarde wird wegen der Proteste derzeit nur in Kalifornien und Texas eingesetzt.

Die Proteste weiteten sich in mehreren Teilen der USA aus, unter anderem auch auf die texanischen Städte Austin und Dallas. Medienberichten zufolge seien diese Proteste in Texas weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstößen und Dutzende Festnahmen gekommen. 

Den „San Antonio Express-News“ zufolge wollen Menschen an diesem Mittwoch und Samstag in der Metropole San Antonio auf die Straßen gehen. (AFP, dpa)