Hat sich China in kanadische Wahlen eingemischt?: Trudeau setzt Sonderberichterstatter zur Aufklärung ein

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau hat die Ernennung eines unabhängigen Sonderberichterstatters zur Untersuchung einer mutmaßlichen Einmischung Chinas in die vergangenen beiden Parlamentswahlen seines Landes angekündigt.

Der Sonderberichterstatter werde „fachkundige Empfehlungen zur Bekämpfung von Einmischungen und zur Stärkung unserer Demokratie“ abgeben, sagte Trudeau am Montag. Zudem habe er den parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit und Nachrichtendienste beauftragt, eine Untersuchung der ausländischen Einmischung in Kanadas Wahlen einzuleiten.

In den vergangenen Wochen hatten etliche kanadische Medien auf Geheimdienstinformationen basierende Berichte veröffentlicht, wonach Pekings sich in die Wahlen eingemischt haben soll.

Dabei ging es demnach um die geheime Finanzierung von Wahlkampfkampagnen bestimmter Kandidaten während der Parlamentswahlen 2019 und 2021 oder der Beteiligung daran. China wies die Vorwürfe als „verleumderisch“ zurück.

Jeder Versuch der Einmischung durch einen ausländischen Akteur sei „beunruhigend und ernst“, sagte Trudeau nun. Er fügte hinzu, dass „die chinesische Regierung und andere Regime wie der Iran und Russland versucht haben, sich nicht nur in unsere Demokratie, sondern in unser Land im Allgemeinen einzumischen“. Dies sei jedoch „kein neues Problem“.

Trudeaus Ankündigung erfolgte, nachdem die Oppositionsparteien seit Tagen eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Themas gefordert hatten.

Der Premierminister sagte, seine Regierung werde sich an die Empfehlungen des Berichterstatters halten, „die eine formelle Untersuchung oder einen anderen unabhängigen Überprüfungsprozess beinhalten könnten“. Der nun von Trudeau beauftragte Ausschuss hatte bereits 2019 einen Bericht zu diesem Thema vorgelegt und die Regierung aufgefordert, mehr zu tun. (AFP)