„Historischer Präzedenzfall“: Ukraine liefert russischen Soldaten für Kriegsverbrecherprozess an Litauen aus

Die Ukraine hat am Freitag nach eigenen Angaben erstmals einen russischen Soldaten an Litauen ausgeliefert, wo dieser wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden soll. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko teilte im Onlinedienst Telegram mit, es sei das „erste Mal“ seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges, dass die Ukraine einen russischen Soldaten an ein anderes Land ausgeliefert habe.

Der in der Ukraine festgenommene Seemann, der in der russischen Militärpolizei gedient habe, sei an illegalen Festnahmen, Folter und unmenschlicher Behandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen beteiligt gewesen, sagte Krawtschenko. Eines der Opfer sei ein litauischer Staatsbürger gewesen.

Vilnius treibe eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen den Mann voran, dem eine lebenslange Haftstrafe in dem Nato- und EU-Mitgliedsland droht. Vor dem Prozess habe ein Gericht in Vilnius eine mindestens dreimonatige Untersuchungshaft angeordnet, heißt es weiter.

Die Auslieferung sei „ein historischer und wichtiger Präzedenzfall für das gesamte internationale Justizsystem“, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt. Kiew will russische Militärvertreter persönlich für die Invasion im Jahr 2022 zur Rechenschaft ziehen und bemüht sich um eine internationale Strafverfolgung von mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten.

Was wird dem russischen Soldaten vorgeworfen?

Die litauische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, die Justizbehörden des Landes arbeiteten in dem Fall mit Kiew zusammen. Es bestehe der Verdacht, dass „der Tatverdächtige zusammen mit anderen russischen Soldaten nicht nur illegal gefangengenommene Zivilisten und Kriegsgefangene bewacht hat, sondern sich auch daran beteiligt hat, sie zu schlagen und zu foltern“, hieß es in der Mitteilung.

Die Opfer seien „in einen Metallschrank eingeschlossen, bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt, an gefesselten Händen aufgehängt, bei eiskaltem Wetter mit kaltem Wasser übergossen und mit Elektroschocks traumatisiert worden“, teilte die litauische Staatsanwaltschaft weiter mit.

Litauens Präsident will „alle Kriegsverbrecher vor Gericht stellen“

Litauens Präsident Gitanas Nausėda äußerte sich am Freitagnachmittag via X zu dem Vorfall. Demnach habe er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Krawtschenko eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen vereinbart.

Die Überstellung des russischen Soldaten an Litauen sei „der erste Fall dieser Art seit Beginn der russischen Aggression“, so Nausėda. „Alle Kriegsverbrechen müssen untersucht werden. Alle Kriegsverbrecher müssen vor Gericht gestellt werden“, betonte der Regierungschef. (AFP/mira)