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Hunderte Milliarden Dollar: Trump-Regierung gibt Hilfsgelder wieder frei
Washington nimmt die Suspendierung von Hilfsgeldern zunächst wieder zurück. Zuvor hatte ein Richter erklärt, er sei geneigt, den Zahlungsstopp aufzuheben.
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt angesichts rechtlicher Rückschläge und weit verbreiteter Widerstände nun zunächst doch keine vorübergehende Suspendierung von Hunderten Milliarden Dollar an Hilfsgeldern.
Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses teilte am Mittwoch mit, dass es ein Memo zurücknehme, in dem die Einstellung der Zuschuss- und Darlehenszahlungen angeordnet worden war. Damit vollzog Trump eine Kehrtwende zu einer Politik, die am späten Montag ohne weitere Erklärungen vorgestellt worden war.
Erklärt worden war das Einfrieren der Mittel damit, dass die Trump-Regierung sich Zeit verschaffen wolle, um Programme zu überprüfen und zu stoppen, die Trump seit seiner Rückkehr ins Amt zu streichen versucht hat.
Der Stopp hätte Bildungs- und Gesundheitsprogramme, Wohnhilfe, Katastrophenhilfe und eine Vielzahl anderer Initiativen beeinträchtigt, die von Bundesgeldern abhängen. Gelder für Auslandshilfe und für Nichtregierungsorganisationen wären ebenfalls betroffen gewesen.
Die Kehrtwende kam kurz vor einer Anhörung vor dem Bundesgerichtshof zu einer Klage, die von Generalstaatsanwälten eingereicht wurde, um das Einfrieren zu stoppen. Der US-Bezirksrichter John McConnell erklärte, er sei geneigt, das Einfrieren vorübergehend zu blockieren. (Reuters)
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