„Ich vermute, dass Trump das anerkennen wird“: Merz kontert US-Präsidenten nach neuer Europa-Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik nicht betroffen. Er habe Donald Trump wiederholt gesagt, dass Deutschland eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik mache, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin.

Er werde Trump beim nächsten Treffen „sagen, dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten“.

„Ich vermute mal, dass das auch von ihm anerkannt wird, dass wir eine Kurskorrektur vorgenommen haben in dem Bereich, der uns in der Tat in Deutschland erheblich beschwert hat“, fügte Merz hinzu.

Angesichts der jüngsten Kritik Trumps an Europa betonte der Kanzler, wenn der US-Präsident „mit dieser Institution oder mit der Konstruktion der Europäischen Union nichts anfangen kann“ und sich die US-Regierung damit schwertue, dann seien es wenigstens einzelne Mitgliedstaaten – „und dazu zählt natürlich zuallererst Deutschland, mit dem man eine solche Kooperation dann auch weiter eingehen kann“.

Er wolle die USA nach wie vor als Partner sehen, „und ich hoffe, dass Amerika das aus seiner Sicht gegenüber Europa und dann auch gegenüber Deutschland genau so sieht“.

Trump hatte zuvor bei seiner Kritik an Europa nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die „aktuelle Besetzung“, sagte er dem Nachrichtenportal „Politico“ mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder: „Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit.“

Bei einem Auftritt vor Anhängern im US-Bundesstaat Pennsylvania erklärte er ebenfalls: „Sie sollten besser vorsichtig sein, denn Einwanderung und Energie werden Europa zerstören.“ Die Einwanderungspolitik sei so schlecht, dass sie „unser schönes Europa“ zerstöre.

„Ich liebe Europa“, schob Trump nach. „Ich berate sie gratis“, erklärte er offensichtlich an die europäischen Regierungschefs gerichtet.

Trump fordert Großbritannien zur Ölförderung auf

Der Republikaner appellierte zudem an Großbritannien, Öl in der Nordsee zu fördern. Er habe dem britischen Premierminister Keir Starmer den Rat gegeben, diese „großartige Energiequelle“ in der Nordsee zu nutzen, sonst werde der Brite nach Trumps Einschätzung nicht lange im Amt bleiben.

Der US-Präsident kritisierte zugleich die Windkraftförderung in Schottland, die teuer sei. 15 Dollar Verlust mache ein Windrad mit jeder Umdrehung, behauptete Trump.

Eigentlich ging Trump in seiner knapp 100 minütigen Rede vor Anhängern, die mehr an einen Wahlkampfauftritt erinnerte, zunächst auf innenpolitische Wirtschaftsthemen wie bezahlbare Preise im Supermarkt ein.

Hier sehen Sie Trumps Auftritt in Pennsylvania im Video:

Der US-Präsident nutzte dann die Bühne, um Kritik, mit der die US-Regierung seit Tagen europäische Partner überzieht, zu bekräftigen. Ähnlich hatte er sich zur Einwanderungs- sowie der Energiepolitik besonders mit Blick auf Deutschland bereits am Dienstag geäußert.

Trump stellte zudem in Aussicht, künftig europäische Politiker zu unterstützen, die er für geeigneter hält. Trump kritisierte erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig „keine lebensfähigen Staaten“ mehr sein würden. Als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.

In der vergangenen Woche wurde die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung in Trumps zweiter Amtszeit veröffentlicht. Darin ist die Rede von einem angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument.

Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“. Das Papier löste Empörung in Europa aus. (dpa)