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Im Zollstreit mit den USA: Die EU sollte sich unabhängig machen, statt zu verhandeln
Trump verkündet neue Zölle gegen die EU. Die Aussichten auf eine Verhandlungslösung sind inzwischen gering. Europa muss deshalb die eigene wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben.

Stand:
Im Grunde hat Wolfgang Niedermark recht. Der Mann vom Bundesverband der Deutschen Industrie fordert in dem Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA alle Seiten auf, zügig in einem sachlichen Dialog eine Lösung zu finden.
Aber: Wie führt man einen sachlichen Dialog mit jemandem, der sich an keine Regeln hält, seine Meinung fast täglich ändert und für den Rache offensichtlich eine feste Größe in seinem wirtschaftlichen und politischen Handeln ist?
In diesen Tagen etwa verkündete US-Präsident Donald Trump für Brasilien Zölle in Höhe von 50 Prozent – und begründete diese mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro.
Europa braucht neue Wirtschaftspartner auf der ganzen Welt.
Knut Krohn
Am Samstag folgte eine Ankündigung von 30 Prozent Einfuhrabgaben für die EU und Mexiko. Auch hier könnte Rache eine Rolle spielen: Donald Trump hasst Europa erklärtermaßen abgrundtief. Auch das macht Verhandlungen nicht gerade einfacher.
Die Aussichten auf eine Verhandlungslösung sind unter diesen geradezu bizarren Umständen äußerst gering. Und auf dem Weg zu einem möglichen Deal, werden die Europäer höchstens Schadensbegrenzung betreiben können.
Und selbst wenn es zu einer Einigung kommt – niemand weiß, wie lange sich der starke Mann im Weißen Haus daran gebunden fühlt.
Die Lösung ist deshalb eine andere als Verhandlungen: Die EU muss sich selbst helfen. Sie muss sich schnell möglichst unabhängig von den übermächtigen USA, ihrem derzeit wichtigsten Handelspartner, machen.
Das geht nur, wenn sie die eigene Wirtschaft stärkt. Dazu reicht es nicht, lediglich bürokratische Hindernisse abzubauen. Ziel muss es sein, die Regeln für die Unternehmen auf allen Ebenen durchzuforsten. Vor allem Bereiche, die mit Zukunftstechniken arbeiten und diese entwickeln, müssen entlastet werden.
Europa braucht außerdem neue Wirtschaftspartner auf der ganzen Welt. Dass Brüssel in den vergangenen Monaten Handelsabkommen mit mehreren Regionen vorangetrieben hat, ist daher eine richtige Entwicklung.
Aber es darf unter diesen Umständen nicht sein, dass etwa die Unterschrift unter das Mercosur-Abkommen an einer kleinen Minderheit französischer Bauern scheitert. Wenn Europa sich aus seiner Schockstarre befreit, kann es gar gestärkt aus der Auseinandersetzung mit den USA hervorgehen.
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