„In Zeiten einer Invasion“: Trump-Regierung droht mit Aussetzen der Klagerechte von Migranten

Die nächste Attacke auf Grundrechte aus dem Weißen Haus: Angesichts zahlreicher Klagen von Migranten gegen ihre Abschiebung aus den USA hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump damit gedroht, die Klagerechte der Betroffenen „auszusetzen“.

US-Präsident Donald Trump erwäge im Rahmen seines umfassenden Vorgehens gegen Migranten die Aussetzung des geschützten „Rechts auf körperliche Freiheit“, sagte sein Berater Stephen Miller am Freitag vor Journalisten. „Vieles hängt davon ab, ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht“, fügte er hinzu.

Die Aussetzung der im englischen Sprachraum als Writ of Habeas Corpus bekannten gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung sei „eine Option, die wir aktiv prüfen“, führte Miller aus. Er begründete die Überlegungen mit der US-Verfassung. Diese sage „klar, dass das Gesetz von Habeas Corpus in Zeiten einer Invasion ausgesetzt werden“ könne.

Miller bezog sich damit auf eines der Grundprinzipien des angelsächsischen Rechts. Das Prinzip garantiert jedem Menschen, seine Festnahme oder Inhaftierung vor einem Richter anfechten zu können, wenn er sie für willkürlich hält. Das Prinzip wurde in der US-Geschichte nur sehr selten ausgesetzt.

Vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Trump mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Kurz nach seinem Amtsantritt ordnete er in einem Dekret mit dem Namen „Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“ an, den Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen.

Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten. Es stößt immer wieder gegen juristische Hürden – etwa im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes. Bundesrichtern wirft Trump im Zuge dessen vor, seine Agenda aus politischen Motiven zu blockieren.

Bei ihrem Vorgehen gegen hunderttausende Einwanderer mit legalem Aufenthaltsstatus aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela hatte sich die US-Regierung gerade an das Oberste Gericht des Landes gewandt.

Am Donnerstag (Ortszeit) hatte Generalstaatsanwalt John Sauer die Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses beantragt, der die Regierung an der Aufhebung des humanitären Schutzes für 532.000 Migranten aus diesen vier Ländern hindert.

Die Trump-Regierung forderte in ihrem Antrag den konservativ dominierten Supreme Court auf, die zuvor von einer Bundesrichterin verhängte Aussetzung aufzuheben. (AFP)