Irrtümliche Abschiebung nach El Salvador: US-Bundesrichter nennt Haltung der Trump-Regierung schockierend

Klares Statement in Richtung Donald Trump: Ein US-Bundesrichter hat die Haltung der Regierung von Präsident Donald Trump im Fall des irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García scharf kritisiert.

Die Regierung beanspruche das Recht, Bürger des Landes „in ausländischen Gefängnissen wegzusperren, ohne auch nur den Anschein eines ordentlichen Verfahrens zu wahren, das die Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung bildet“, erklärte Harvie Wilkinson, Richter am Bundesberufungsgericht, am Donnerstag (Ortszeit). 

„Dies sollte nicht nur Richter schockieren, sondern auch das intuitive Freiheitsgefühl der Amerikaner“, fügte Wilkinson hinzu. Die Regierung Trump hatte zugegeben, dass Ábrego García, der im östlichen Bundesstaat Maryland lebte und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist, aufgrund eines „Verwaltungsfehlers“ nach El Salvador abgeschoben worden war. Ábrego García war mit mehr als 250 Migranten am 15. März nach El Salvador gebracht und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden.

Präsident Bukele schließt Rückführung spöttisch aus

Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung vergangene Woche an, sich für Ábrego Garcías Freilassung aus dem Gefängnis und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die US-Regierung lehnt dies aber ab.

Trump hatte behauptet, der abgeschobene Migrant gehöre der salvadorianischen Bande MS-13 an und sei ein „Terrorist“. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, Ábrego García sei „in Menschenhandel verwickelt“.

Der US-Senator Chris Van Hollen traf sich in El Salvador mit dem Abgeschobenen. Der Demokrat veröffentlichte ein Foto des Treffens mit Ábrego García auf der Plattform X. Van Hollen war persönlich in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Ábregos in die USA einzusetzen. „Ich hatte gesagt, mein Hauptziel auf dieser Reise sei es, Kilmar zu treffen. Heute Abend hatte ich die Gelegenheit dazu“, schrieb der Senator.

Wo das Treffen stattfand, ist unklar. Das Foto zeigt die beiden Männer in einem Raum, der wie ein Restaurant aussieht. Auf dem Tisch sind Tassen und Wassergläser zu sehen. Der Salvadorianer trägt keine Häftlingsuniform, sondern zivile Kleidung. Der Senator schrieb, er habe Ábregos Frau angerufen, um eine Nachricht auszurichten und werde später in den USA ausführlich über die Reise berichten.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele kommentierte das Treffen unterdessen ironisch auf X: „Kilmar Ábrego García, auf wundersame Weise aus "Todeslagern" & "Folter" auferstanden, schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador!“, schrieb er auf Englisch. In einem anderen Post fügte er hinzu: „Nachdem bestätigt wurde, dass er gesund ist, wird er die Ehre haben, in der Obhut von El Salvador zu bleiben“. Bukele veröffentlichte drei weitere Fotos von dem Treffen.

Seit der Abschiebung des Mannes hatte sich seine Familie nicht mit ihm in Verbindung setzen können. Der 29-Jährige stammt ursprünglich aus El Salvador und war laut US-Medien 2012 auf der Flucht vor Bandengewalt in die USA eingereist.

Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Abschiebeschutz – mit Verweis auf drohende politische Verfolgung. (AFP, dpa)