„Jetzt ist eine gute Zeit zum Kaufen!!!“: Vorwürfe gegen Trump wegen möglicher Marktmanipulation durch Zollankündigung

Donald Trumps Zollpolitik hat die Finanzmärkte in Aufregung versetzt. Innerhalb von Minuten wurden hunderte Milliarden Dollar vernichtet – und dann wieder hinzugewonnen. Doch mit seinen kommentierenden Social Media Posts hat der US-Präsident sich auch den Vorwurf der Marktmanipulation eingehandelt. So forderte er am Mittwochmorgen (Ortszeit) seine Anhänger per Kurznachricht zunächst auf, angesichts der Turbulenzen rund um seine hohen Strafzölle „cool zu bleiben“. Kurz darauf legte er nach: „JETZT IST EINE GUTE ZEIT ZUM KAUFEN!!!“.

Nur Stunden später verkündete Trump die vorübergehende Aussetzung der Strafzölle – ein Schritt, der die US-Börsen in die Höhe schnellen ließ. Der S&P-500-Index legte innerhalb von Minuten mehrere Prozentpunkte zu und steuerte auf den besten Handelstag seit dem Börsenaufschwung nach der Finanzkrise 2008 zu. Hatten also die Trump-Follower, die auf seinen Rat hörten, einen Vorteil und konnten entsprechend kaufen und verkaufen?

US-Demokraten kritisieren, Unterstützer hätten profitiert

Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Demokraten im Kongress und Ethikexperten forderten Aufklärung darüber, ob Trump gezielt Hinweise auf eine bevorstehende Erholung der Märkte gegeben habe – zugunsten von Unterstützern oder Investoren aus seinem Umfeld. Besonders brisant: Die Ankündigung der Zollpause erfolgte just in dem Moment, als Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer vor dem Kongress aussagte.

Greer verteidigte die Maßnahme mit den Worten: „Das ist keine Marktmanipulation. Wir versuchen, das globale Handelssystem neu zu justieren.“ Wie die „New York Times“ berichtete, entgegnete der demokratische Abgeordnete Steven Horsford: „Wenn das keine Marktmanipulation ist, was dann? Wer profitiert? Welcher Milliardär ist gerade reicher geworden?“

Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück und betonte, Trumps Posts seien dazu gedacht gewesen, die amerikanische Bevölkerung zu beruhigen. Sprecher Kush Desai erklärte, der Präsident sei angesichts medialer Panikmache „seiner Verantwortung nachgekommen, für wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen“. Die Entscheidung zur Zollpause sei keine Schwäche, sondern Folge diplomatischer Fortschritte, hieß es weiter.

Doch der demokratische Senator Adam Schiff kündigte an, das Weiße Haus zur Herausgabe von Informationen zu Trumps Entscheidungsprozess zu drängen. Es müsse geprüft werden, ob einzelne Personen frühzeitig von der geplanten Kehrtwende erfahren und sich daraus Vorteile am Markt verschafft hätten.

„Wie ist das keine Marktmanipulation?“

Auch der Abgeordnete Mike Levin äußerte sich kritisch: „Wie ist das keine Marktmanipulation?“ Auf Social Media schrieb er: „Wenn Sie Trump unterstützen und seinem Rat gefolgt sind, haben Sie Gewinn gemacht. Wenn Sie aber etwa als Rentner kein Risiko eingehen wollten und verkauft haben, sind Sie leer ausgegangen.“

Kathleen Clark, Professorin für Regierungsethik und Korruption an der Washington University School of Law in St. Louis, sagte der „New York Times“, dass Trumps Handlungen „normalerweise eine Untersuchung durch die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde auslösen würden“. Die Ermittler würden nach Beweisen dafür suchen, dass Trump wusste, dass er eine Ankündigung machen würde, die den Markt bewegen würde, und dann seinen Anhängern einen Hinweis gab, so Clark. „Wenn wir noch einen Rechtsstaat hätten, ein robustes System der Rechtsstaatlichkeit, würde das untersucht werden.“

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat sich noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Wie andere Behörden leidet sie derzeit massiv unter den Kürzungen der Trump-Regierung. Im März sollen Hunderte Beschäftigte Abfindungsangebote der Regierung angenommen haben. Reuters berichtete unter Berufung auf Insider von einem Exodus von Mitarbeitern wichtiger Abteilungen. Darunter seien auch Ermittler, was die Überwachung der Märkte und den Schutz von Anlegern beeinträchtigen könnte.

Alle Entscheidungen des Präsidenten beeinflussen die Märkte

Profitiert hat auf jeden Fall Donald Trump selbst. Die Papiere des von ihm gegründeten Medienunternehmens Trump Media & Technology, dem etwa die Plattform Truth Social gehört, beendeten den Tag mit einem Plus von 21,67 Prozent. Das Börsen-Kürzel der Firma lautet DJT – mit diesen Initialen unterzeichnete Trump auch seinen Post, in dem er zum Kauf aufforderte.

Marktmanipulation bezeichnet in den USA gezielte Handlungen, die Preise von Wertpapieren künstlich beeinflussen – etwa durch falsche oder irreführende Informationen, um daraus finanziellen Vorteil zu ziehen. Sie ist nach dem Securities Exchange Act von 1934 verboten und kann zivilrechtlich mit Geldstrafen sowie strafrechtlich mit Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren geahndet werden.

Rechtlich unklar ist allerdings, inwiefern dies auch auf einen US-Präsidenten angewendet werden kann, dessen Entscheidungen die Märkte jedes Mal notwendigerweise in Bewegung versetzen. (Trf)