Junge Aktivisten klagen: Kanada muss sich wegen Klimapolitik vor Gericht verantworten

Der kanadische Staat muss sich wegen seiner Klimapolitik vor Gericht verantworten. Das Bundesberufungsgericht machte mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung den Weg frei für einen Prozess, in dem darüber geurteilt werden soll, ob die Regierung um Premierminister Justin Trudeau mit ihrem Handeln die Grundrechte 15 junger Kanadier verletzt hat.

Die Umweltaktivisten hatten 2019 gegen die Regierung in Ottawa geklagt und ihr vorgeworfen, zum menschengemachten Klimawandel beizutragen und keine wirksame Politik zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu verfolgen. Die damals zwischen zehn und 19 Jahre alten Kläger hatten sich auf die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten berufen, der Erklärung der Grundrechte innerhalb der kanadischen Verfassung.

Die „Last der Folgen“ des Klimawandels werde „zweifelsfrei unverhältnismäßig stark“ junge Kanadier betreffen, schrieb das Bundesberufungsgericht in seiner Entscheidung, die AFP vorliegt. Menschen im Norden Kanadas und indigene Gemeinschaften seien besonders stark von den Folgen betroffen.

Auch in Deutschland zogen Aktivisten vor Gericht

Im Oktober 2020 hatte ein Richter am Bundesgericht die Klage der Aktivisten zurückgewiesen, das Bundesberufungsgericht hob diese Entscheidung nun auf. Das Verfahren in Kanada ist eines von zahlreichen weltweit, mit denen Klimaaktivisten ihre Regierungen zu strengerem Klimaschutz bewegen wollen.

So hatte in Deutschland 2021 das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz stattgegeben – und unter anderem geurteilt, dass Klimaschutz auch aus dem Grundgesetz abzuleiten sei.

Kanada ist besonders stark vom Klimawandel betroffen. Das Land heizt sich schneller als andere Weltregionen auf, in den vergangenen Jahren war es von mehreren Extremwetterereignissen betroffen. So waren im vergangenen Sommer 18,5 Millionen Hektar Wald bei Bränden zerstört worden – ein Rekordwert. (AFP)