Juristische Niederlage für Präsident Trump: US-Richter ordnet Beendigung des Nationalgarde-Einsatzes in LA an

Ein Bundesrichter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, ihren Einsatz von Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens in Los Angeles zu beenden. Der republikanische Präsident habe seine Befugnisse überschritten, erklärte Richter Charles Breyer.

Zudem forderte Breyer die US-Regierung auf, die Kontrolle über die Nationalgardisten an den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, zurückzugeben. Breyer gab mit seiner Entscheidung einer Klage von Newsom statt.

Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl gilt, begrüßte die Anordnung des Richters. „Die heutige Entscheidung ist mehr als klar – die Bundeskontrolle der Nationalgarde in Kalifornien ist illegal und muss enden.“

Allerdings setzte Richter Breyer seine Anordnung bis Montag aus, sodass die Regierung noch Zeit hat, vor dem Inkrafttreten in Berufung zu gehen.

Richter wirft US-Regierung falsche Auslegung der Gesetze vor

Die Gründerväter hätten das Regierungssystem in den USA auf gegenseitige Kontrollen ausgelegt, hieß es in der Begründung. Die US-Regierung mache jedoch klar, dass sie statt echter Kontrolle nur einen Blankoscheck wolle.

Sechs Monate nachdem sie die kalifornische Nationalgarde erstmals unter Bundeskontrolle gestellt habe, behalte die Regierung weiterhin die Kontrolle über einige Gardisten.

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Dabei gebe es weder Anzeichen dafür, dass die Vollstreckung von Bundesgesetzen in irgendeiner Weise behindert werde, noch dass die Proteste gegen die Einwanderungsbehörden eine Rebellion seien, argumentierte der Richter.

Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe die Befugnis, Truppen als Reaktion auf „gewalttätige Unruhen“ zu entsenden. Die Regierung werde in dieser Frage letztlich obsiegen.

Trump hatte die Entsendung von Truppen auch nach Chicago, Washington, Memphis und Portland als notwendig bezeichnet, um Kriminalität zu bekämpfen und Bundeseigentum zu schützen. Die örtlichen Behörden bezeichneten die Einsätze als unnötig.

Noch rund 100 kalifornische Nationalgardisten im Einsatz

Die Entscheidung ist der jüngste juristische Rückschlag für Trump. In mehreren Städten sind Klagen gegen die Einsätze anhängig, weshalb die Frage letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA zufallen könnte.

Die Einheiten der Nationalgarde unterstehen eigentlich den einzelnen Bundesstaaten, können jedoch unter bestimmten Umständen in den Dienst des Bundes gestellt werden.

Trumps Regierung hatte im Sommer etwa 4000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz in Los Angeles mobilisiert, als dort gegen die Migrationspolitik der US-Regierung protestiert wurde.

Die Westküstenmetropole war damit die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Washington Nationalgardisten schickte. Inzwischen sind in Los Angeles laut dem Gerichtsdokument nur noch rund 100 unter Bundeskontrolle gestellte kalifornische Nationalgardisten im Einsatz.

Ein Einsatz der Nationalgardisten gegen den Willen eines Gouverneurs wie im Fall von Los Angeles ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Das hatte zuvor seit 1965 kein US-Präsident mehr gemacht. Kritiker warfen Trump vor, mit dem Vorgehen politische Gegner einschüchtern zu wollen. (dpa, Reuters)