Gouverneur Newsom fordert „Ende des Theaters“ : Pentagon ordnet Teilabzug der Nationalgarde aus Los Angeles an

Nach einem wochenlangen Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Soldaten angeordnet.

„Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit in Los Angeles nach“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit). „Aus diesem Grund hat der Minister die Entlassung von 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde aus der Schutzmission des Bundes angeordnet.“

Die Soldaten waren im Juni von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom entsandt worden, um Proteste gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE zu stoppen.

Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hatten die Entsendung der Soldaten scharf kritisiert. Der Fall beschäftigte mehrfach die US-Justiz. 

Ein US-Berufungsgericht hatte Trump dann erlaubt, die Kontrolle über die Nationalgarde von Kalifornien zu behalten. Eine Bundesrichterin wiederum hatte das Heimatschutzministerium (DHS) angewiesen, Festnahmen von Einwanderern dort ohne hinreichenden Verdacht zu stoppen.

Nach der jüngsten Entscheidung aus dem Pentagon bleiben etwa 2000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in der Stadt.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sprach nach Bekanntgabe des Teilabzugs der Nationalgarde von einem „großen Sieg“, der auf den friedlichen Verlauf der Proteste zurückzuführen sei.

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„Dies geschah, weil die Menschen in Los Angeles geeint und stark geblieben sind. Wir haben friedliche Proteste organisiert, wir sind zu Kundgebungen zusammengekommen, wir haben die Trump-Regierung vor Gericht gestellt – all dies hat zu dem heutigen Rückzug geführt“, sagte die demokratische Politikerin.

Gouverneur Newsom fordert Abzug aller weiteren Soldaten

Gouverneur Newsom forderte einen kompletten Abzug der Nationalgarde. Trump und das Pentagon sollten „das Theater zu beenden und auch die restlichen Soldaten, die noch vor Ort sind, nach Hause schicken“, schrieb der Demokrat auf der Plattform X.

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Demnach seien Tausende Mitglieder der Nationalgarde „immer noch ohne Grund in Los Angeles unter Bundesbefehl gestellt und können ihre wichtigen Aufgaben im ganzen Bundesstaat nicht erfüllen“. Newsom bezog sich dabei etwa auf die Unterstützung der Nationalgarde bei der Bekämpfung von Waldbränden.

In Los Angeles leben hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt steht somit seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Fokus seines im Wahlkampf angekündigten strengen Vorgehens gegen Migranten. Immer wieder kommt es zu Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE.  

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Trumps Anordnung ist das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg eingesetzt wird. 

Zuletzt war die Nationalgarde 2020 wegen Unruhen nach Kalifornien entsandt worden. Anlass waren damals Krawalle, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt ausgelöst worden waren. (dpa, AFP)