„Kein Präsident ist dazu befugt“: US-Denkmalschutzorganisation klagt gegen Trumps Ballsaal-Projekt

Eine führende US-Denkmalschutzorganisation geht juristisch gegen den geplanten Ballsaal-Neubau von Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor. Der National Trust for Historic Preservation reichte am Freitag Klage vor einem Bundesgericht ein und verlangt einen Baustopp. Wie die „New York Times“ berichtet, wirft die Organisation dem Präsidenten vor, durch die Umgehung sämtlicher Prüfungsverfahren gegen mindestens vier Bundesgesetze verstoßen zu haben.

Mit der Klage will die Organisation Trump zwingen, seine Baupläne verschiedenen Gremien und dem Kongress zur öffentlichen Prüfung und Stellungnahme vorzulegen, bevor die Arbeiten weitergehen können. Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde bereits abgerissen, um Platz für den neuen Ballsaal zu schaffen. Trump erklärte, die Bauarbeiten seien die ganze Nacht über zu hören.

„Kein Präsident ist gesetzlich befugt, Teile des Weißen Hauses ohne jegliche Überprüfung abzureißen – weder Präsident Trump, noch Präsident Biden, noch sonst jemand“, heißt es laut „New York Times“ in der Klageschrift. „Und kein Präsident ist gesetzlich befugt, einen Ballsaal auf öffentlichem Grund zu errichten, ohne der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern.“

US-Regierung widerspricht

Die US-Regierung behauptet laut dem Bericht, dass die Bauarbeiten rechtmäßig seien. Die Klage verweist demnach jedoch auf ein Bundesgesetz, in dem es heißt: „Ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses dürfen auf Reservaten, in Parks oder auf öffentlichen Grundstücken der Bundesregierung im District of Columbia (Anmerkung der Redaktion: Washington, D.C.) keine Gebäude oder Bauwerke errichtet werden.“ Auch gegen andere Gesetze würde die Regierung verstoßen.

© REUTERS/Annabelle Gordon

Trump hatte die Abrissarbeiten während des sogenannten Shutdowns begonnen, als alle Behörden in Washington lahmgelegt waren. Vom alten Ostflügel des Weißen Hauses sind nur noch Trümmer übrig, Bagger arbeiten dort weiter, Tag für Tag. „Innerhalb weniger Tage wurden der Ostflügel und seine Kolonnade – eine Version davon wurde erstmals unter der Präsidentschaft von Thomas Jefferson an dieser Stelle errichtet – vollständig zerstört“, heißt es in der Klage.

Den am Projekt beteiligten Personen teilte Trump laut „New York Times“ mit, dass er keine Genehmigungen, Bebauungspläne oder Bauvorschriften einhalten müsse, da sich das Gebäude auf dem Gelände des Weißen Hauses befinde und er das letzte Wort habe. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte dazu: „Präsident Trump hat die volle rechtliche Befugnis, das Weiße Haus zu modernisieren, zu renovieren und zu verschönern – genau wie alle seine Vorgänger.“

Der National Trust for Historic Preservation beklagt laut des Berichts, dass Trumps Verhalten nicht mit der Tradition und sogar mit seinem Verhalten während seiner ersten Amtszeit vereinbar sei. Damals hatte seine Regierung die Genehmigung für einen neuen Zaun und einen neuen Tennis-Pavillon beantragt.

Der Ballsaal soll etwa 300 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro) kosten, den neoklassizistischen Stil des Präsidentensitzes beibehalten und auf 8000 Quadratmetern Platz für rund 1000 Gäste bieten. Fertig werden sollte er vor Ende von Trumps Amtszeit.

Melania leidet offenbar unter Baulärm

Die Klage sei „nicht der erste Schritt“ der Organisation gewesen, zitiert die Zeitung Carol Quillen, Präsidentin des National Trust for Historic Preservation. Zuvor hätte man an die Regierung geschrieben und eine Unterbrechung des Abrisses gefordert, bis die Pläne einem öffentlichen Überprüfungsprozess unterzogen worden seien. Eine Antwort hätte die Organisation nicht erhalten. Die Klage „war unsere letzte Option“.

„Das Weiße Haus ist wohl das symbolträchtigste Gebäude unseres Landes und ein weltweit anerkanntes Symbol für unsere starken amerikanischen Ideale“, so Quillen weiter. Der National Trust for Historic Preservation wurde 1949 vom Kongress gegründet, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erhaltung von Stätten von nationaler Bedeutung zu fördern.

Zumindest eine könnte sich über einen möglichen Stopp der Bauarbeiten freuen: Präsident Trump hatte erklärt, dass First Lady Melania unter dem Baulärm Tag und Nacht leide. (Tsp/dpa)