© picture alliance/dpa/SANA
Keine politische Annäherung: EU und Deutschland halten an Position gegenüber Syrien fest
An der bisherigen Position habe sich nichts verändert, heißt es aus Brüssel und Berlin. Am vergangenen Sonntag hatte die Arabische Liga die Wiederaufnahme Syriens beschlossen.
Stand:
Trotz der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga schließt die Europäische Union (EU) eine diplomatische Annäherung an die syrische Regierung vorerst aus.
An der EU-Position gegenüber Syrien habe sich nichts verändert, aktuelle Sanktionen blieben bestehen, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen sei ein politischer Wandel im Land.
Die EU-Länder wollen sich demnach zeitnah zu dem Thema beraten: „Wir werden bereits in dieser Woche mit den Mitgliedsstaaten über die jüngste Entscheidung der Arabischen Liga und die möglichen Auswirkungen auch für uns diskutieren“, sagte der Sprecher.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Auch die Bundesregierung hält an ihrer Position fest
Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass sie keine Voraussetzungen für Schritte hin zu einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Syrien sieht.
Das syrische Regime blockiere weiterhin jeden Fortschritt im politischen Prozess und begehe tagtäglich schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
„Insofern hat sich leider auch nichts daran geändert an der Realität vor Ort, was es erlauben würde, Unterstützung beispielsweise beim Wiederaufbau zu leisten, Sanktionen aufzuheben und aus unserer Sicht damit auch derzeit keine Voraussetzungen für eine würdige Rückkehr Geflüchteter.“
Die Außenminister der arabischen Länder hatten am Wochenende die Isolation der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad beendet, die wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: