© Evan Vucci/AP/dpa
„Keine vernünftige Erklärung“ : US-Richterin verlängert Stopp von Trumps Ausgabensperre
Trumps Regierung hatten einen Stopp von Ausgaben verfügt, um diese zunächst zu evaluieren. Das Gericht argumentiert nun, die Überprüfung sei auch ohne den Stopp möglich.
Stand:
Eine US-Richterin hat den vorübergehenden Stopp der von der US-Regierung erlassenen Ausgabensperre verlängert. Richterin Loren AliKhan teilte am Montag mit, die gegen den Erlass klagenden Nichtregierungsorganisationen hätten dargelegt, dass sie „irreparable Schäden“ erleiden würden, sollte die Sperre in Kraft treten. In ihrer 30-seitigen Begründung sprach die Richterin von einer „atemberaubend hohen Summe Geld“, die „praktisch über Nacht“ wegfallen würde.
Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) habe „keine vernünftige Erklärung“ gegeben, warum die staatlichen Zuschüsse und Darlehen so kurzfristig gesperrt werden müssten, erläuterte AliKhan.
Eine Überprüfung der Ausgaben könne erfolgen, „ohne Millionen Amerikaner den Zugang zu wichtigen Ressourcen zu nehmen“, argumentierte die Richterin. Das Weiße Haus habe seine Kompetenzen überschritten: „Die Bewilligung von Regierungsressourcen ist dem Kongress vorbehalten, nicht der Exekutive.“
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AliKhan hatte die Ausgabensperre vergangene Woche nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und kleiner Unternehmen zunächst bis Montag ausgesetzt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Ausgabensperre mit einer Prüfung der Ausgabenprogramme auf eine Übereinstimmung mit den eigenen „Prioritäten“ begründet.
Vorläufig gesperrt werden sollten demnach Zahlungen in Milliardenhöhe - etwa an Nichtregierungsorganisationen, für den Klimaschutz oder Gleichstellungsprogramme. Betroffen könnten allerdings auch Darlehen für Kleinunternehmer oder Zuschüsse für Studierende sein.
Der dadurch ausgelöste Aufruhr ließ die Regierung ein entsprechendes Memo des OMB für ungültig erklären. Auf die Sperre wollte das Weiße Haus allerdings nicht verzichten. Richterin AliKhan nannte diesen Schritt am Montag „unaufrichtig“. (AFP)
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