Koalition mit rechter Ishin-Partei: Sanae Takaichi zur ersten Ministerpräsidentin Japans gewählt

In Japan hat die konservative Politikerin Sanae Takaichi die wichtigste Hürde für ihren Aufstieg zur ersten Ministerpräsidentin des Landes genommen. Die 64-Jährige wurde am Dienstag von 237 der 465 Abgeordneten des Unterhauses zur neuen Regierungschefin gewählt.

Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der seit Langem regierenden LDP-Partei auch im weniger mächtigen Oberhaus die Mehrheit bekommen und noch am Dienstagabend (Ortszeit) den Amtseid ablegen wird. Takaichi gilt als Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Shinzō Abe, mit ihrer Wahl gibt es in der japanischen Politik einen deutlichen Rechtsruck.

Am Montag hatte Takaichi eine Koalitionsvereinbarung mit der bisher oppositionellen rechtsgerichteten Ishin-Partei unterzeichnet und sich so die Mehrheit im Unterhaus gesichert. Die ehemalige Innenministerin folgt als Regierungschefin ihrem LDP-Parteifreund Shigeru Ishiba, der im September nach einer Reihe von Wahlniederlagen zurückgetreten war.

In der Bevölkerung wuchs unter anderem der Unmut über gestiegene Lebenshaltungskosten. Takaichi gilt als Befürworterin einer lockeren Fiskalpolitik. Sie hat höhere Ausgaben und Steuersenkungen gefordert, um die Verbraucher von der Inflation zu entlasten.

Takaichi befürwortet zudem eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans, um der wachsenden Bedeutung des Militärs Rechnung zu tragen. Die LDP-Chefin besucht regelmäßig den umstrittenen Yasukuni-Schrein, in dem der japanischen Kriegstoten gedacht wird – darunter sind auch hingerichtete Kriegsverbrecher. Der Schrein wird daher in einigen Nachbarstaaten als Symbol für den früheren Militarismus des Landes angesehen. Takaichi schlägt auch in der Einwanderungspolitik einen schärferen Ton an.

Takaichis Aufstieg zur ersten Frau an der Spitze einer japanischen Regierung gilt zwar als Durchbruch in einem Land, in dem die Politik nach wie vor stark von Männern dominiert wird. Doch die Konservative, die die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher bewundern soll, präsentiert sich als Verfechterin traditioneller Werte. So will sie es Frauen verbieten, nach einer Heirat ihren Mädchennamen zu behalten. (Reuters)