Kongresswahlen in Argentinien : Überraschender Erfolg für Präsident Milei und seinen Reformkurs

Trotz Korruptionsskandalen in seinem Umfeld und einer schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt.

Seine Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) sicherte sich gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die linke Opposition erhielt demnach knapp 32 Prozent.

Analysten zufolge ist das Ergebnis „besser als von den optimistischsten Milei-Anhängern erhofft“. Trotz Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung allerdings bei gerade einmal 68 Prozent.

„Heute ist ein historischer Tag. Das argentinische Volk lässt den Verfall hinter sich und entscheidet sich für den Fortschritt“, sagte Milei vor seinen Anhängern. „Heute beginnt der Aufbau des großen Argentiniens.“ Er kündigte an, seine Reformagenda fortzuführen, und rief die Gouverneure der Provinzen zur Zusammenarbeit auf.

„Die Argentinier haben gezeigt, dass sie nicht zum Modell des Scheiterns zurückkehren wollen“, sagte Milei nach Bekanntgabe der Ergebnisse in Buenos Aires.

Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, galt zur Halbzeit von Mileis Präsidentschaft auch als Stimmungstest. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflationsrate zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb bislang aus.

Milei baut Unterstützung im Kongress aus

Der Sieg ist für Milei von großer Bedeutung, da seine Partei ihre Sitze im Abgeordnetenhaus von 37 auf 64 erhöht. Damit hat er nun voraussichtlich die nötige Sperrminorität, um zu verhindern, dass die Opposition seine Vetos im Kongress überstimmt.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte Argentinien mit einem milliardenschweren Finanzpaket gestützt, das an einen Erfolg Mileis geknüpft war.

Trump gratuliert zu „Erdrutschsieg“

Das gute Wahlergebnis beruhigt offenbar auch Mileis Verbündete in Washington. US-Präsident Donald Trump gratulierte bereits am Montagmorgen.

„Herzlichen Glückwunsch an Präsident Javier Milei zu seinem Erdrutschsieg in Argentinien“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Weg nach Japan. Milei leiste „hervorragende Arbeit“, fügte er hinzu. „Unser Vertrauen in ihn wurde vom argentinischen Volk bestätigt.“

Die Trump-Regierung hatte Argentinien mit einem milliardenschweren Finanzpaket gestützt, das an einen Erfolg Mileis geknüpft war. „Wenn er verliert, werden wir nicht mehr großzügig sein“, sagte Trump jüngst bei einem Besuch Mileis im Weißen Haus.

Doch die tiefer liegenden Probleme von Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft bleiben. Trotz anfänglicher Erfolge von Mileis Reformkurs springt die Wirtschaft nicht so recht an.

Korruptionsskandale kratzen an Mileis Image

Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, Investoren halten sich angesichts der unsicheren Lage zurück. Die Industrieproduktion ist wegen der schlechten Wettbewerbsfähigkeit und billiger Importe eingebrochen, die Inflationsrate liegt noch immer bei über 30 Prozent im Jahr.

Argentinien ist außerdem mit über 300 Milliarden US-Dollar im Ausland verschuldet. Und um den Haushalt auszugleichen, hat Milei staatliche Investitionen zurückgestutzt: Investierte die Regierung früher zehn Prozent ihrer Einnahmen, sind es heute nur noch zwei Prozent, wie der Wirtschaftswissenschaftler Matthew Klein schreibt.

Zudem kratzen mehrere Korruptionsskandale in Mileis Umfeld an seinem Image als unabhängiger Politrebell, der ganz anders sein will als das Establishment des südamerikanischen Landes.

Milei selbst bewarb zudem auf der Plattform X die Kryptowährung $LIBRA, kurz danach verkauften die Initiatoren ihre Anteile, der Wert brach ein und Anleger verloren schätzungsweise 200 Millionen US-Dollar.

Seiner Schwester und wichtigsten politischen Beraterin, Karina Milei, wird vorgeworfen, bei Pharmabestellungen der öffentlichen Hand für Behinderte Schmiergelder verlangt zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück.

Kurz vor der Wahl stieg auch noch Mileis Spitzenkandidat in der Provinz Buenos Aires, José Luis Espert, aus dem Rennen aus. Zuvor war bekannt geworden, dass Espert 200.000 US-Dollar Beraterhonorar von einem Unternehmer kassiert hatte, der in den USA wegen Drogenhandels gesucht wird. (Tsp/dpa, Reuters, AFP)