Korruptionsskandal im Parlament: Zwei EU-Abgeordnete verlieren politische Immunität

Im Zuge des EU-Korruptionsskandals hat das Europaparlament die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Mit diesem Schritt vom Donnerstag wird der Weg freigemacht für Ermittlungen gegen den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino.

Beide Politiker waren bis vor Kurzem Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Immunität der beiden aufzuheben. Tarabella und Cozzolino beteuern ihre Unschuld.

Zu Tarabella heißt es in einem Bericht des Rechtsausschusses, der Belgier werde verdächtigt, in den vergangenen zwei Jahren im Europäischen Parlament bestimmte Standpunkte zugunsten eines Drittstaats vertreten zu haben.

Medienberichten zufolge soll er Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten haben. Laut einer Zeugenaussage habe Tarabella dafür schätzungsweise 120.000 bis 140.000 Euro bekommen. Bei Tarabella hatten Ermittler im Rahmen von Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht.

Cozzolino wird in dem Bericht des zuständigen Ausschusses im Parlament unter anderem verdächtigt, 2019 eine Vereinbarung mit anderen getroffen zu haben, bei der es darum ging, sich im Parlament gegen Entscheidungen einzusetzen, die den Interessen bestimmter Staaten schaden könnten. Dafür soll er bezahlt worden sein. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein.

Die beiden Abgeordneten weisen die Vorwürfe zurück. „Ich bin unschuldig“, bekräftigte Tarabella nach der Abstimmung. Er werde aber umfassend mit der Justiz zusammenarbeiten und „vorrangig Informationen zu ihren Fragen liefern“.

Verstrickung in Kaili-Korruptionsaffäre

Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili erschüttert worden. Sie verlor wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten.

Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko.

Für Cozzolino arbeitete bis vor Kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi. Giorgi sitzt neben drei weiteren Beschuldigten in Untersuchungshaft. Zu ihnen gehört auch seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili.

Die belgische Justiz wirft ihnen „Korruption“, „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ und „Geldwäsche“ vor. Insgesamt wurden in dem Skandal 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. (dpa, AFP)