© dpa/Alexander Welscher
Lettland wäre erster EU-Staat: Rigas Parlament stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen
Mit der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen. Lettland wäre das erste EU-Land, das der Konvention den Rücken kehrt.
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Das Parlament in Lettland hat am Donnerstag für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten gestimmt. Präsident Edgars Rinkevics muss den Schritt noch billigen. Lettland wäre das erste Land der Europäischen Union (EU), das aus der Istanbul-Konvention austritt.
In der in Istanbul vereinbarten Konvention verpflichten sich die Länder zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen, etwa durch die strafrechtliche Verfolgung der Gewalttäter. Zudem umfasst sie gesonderte Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und asylsuchende Frauen.
Kritiker der Konvention in Lettland argumentierten, sie fördere „Gender“-Theorien. Der Europarat hat entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. Gegner der Konvention in Lettland argumentieren zudem, dass der Austritt den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht schwächen werde, da die nationalen Gesetze ausreichend seien. Frauenrechtsgruppen betonten hingegen die Bedeutung der Istanbul-Konvention.
In Deutschland war die Konvention Anfang 2018 in Kraft getreten. Seit 2023 gilt sie in der Bundesrepublik unbegrenzt. (AFP)
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