Maduro greift nach Wahl durch: Umstrittene Regierung in Venezuela meldet 2000 Festnahmen bei Protesten

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu: Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl greift die autoritäre Regierung hart gegen Demonstranten durch. „Wir haben 2.000 Festgenommene und wir schicken sie in (die Hochsicherheitsgefängnisse) Tocorón und Tocuyito“, sagte Staatschef Nicolás Maduro vor seinen Anhängern. „Dieses Mal wird kein Pardon gegeben.“

In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen in dem südamerikanischen Land gegen die aus ihrer Sicht manipulierte Wahl am vergangenen Sonntag demonstriert. Auch Anhänger der sozialistischen Regierung gingen auf die Straße, um Maduro im Machtkampf mit der Opposition den Rücken zu stärken. Die linientreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Sozialisten offiziell zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke.

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Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Nach eigenen Angaben verfügen die Regierungsgegner über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.

Unterstützung für die Opposition kam am Wochenende auch aus den USA: Außenminister Antony Blinken machte deutlich, dass er sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl um die Sicherheit der Oppositionsführer macht.

Blinken habe in einem Telefonat mit Edmundo González Urrutia und María Corina Machado (oben rechts) seine Sorge um deren Wohlergehen nach der Wahl ausgedrückt, teilte der Sprecher des US-Außenamts, Matthew Miller, mit. Blinken habe zudem jegliche politische Gewalt und Unterdrückung verurteilt.

USA erkennen Wahlsieg von González in Venezuela an

Erst am Freitag hatte die Oppositionspartei Vente Venezuela auf X mitgeteilt, vermummte Bewaffnete hätten die Büroräume von Machado in der venezolanischen Hauptstadt Caracas verwüstet. „Wir prangern die Angriffe und die Unsicherheit an, denen wir aus politischen Gründen ausgesetzt sind“, hieß es in der Stellungnahme. Machado schrieb zudem in einem Beitrag für die US-Zeitung „Wall Street Journal“, sie halte sich versteckt und fürchte um ihre Freiheit und ihr Leben. 

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Die USA erkannten den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits an. Auch die EU und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Ecuador, Panama, Uruguay und Costa Rica stellten sich am Samstag ebenfalls hinter González. „Nach der offensichtlichen Fälschung des Wahlergebnisses erkennt die ecuadorianische Regierung Edmundo González als rechtmäßigen Gewinner der Präsidentenwahl an“, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes.

Schon Maduros Wiederwahl 2018 hatten viele Länder nicht anerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. Auch jetzt versicherten die Streitkräfte ihm wieder ihre Loyalität.

Miller zufolge habe Blinken González beglückwünscht, bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten zu haben, was durch die umfangreichen Bemühungen der demokratischen Opposition um eine transparente Auszählung der Stimmen belegt werde. Die USA wollten den Prozess der Wiederherstellung demokratischer Normen unterstützen.

Zuletzt waren in dem südamerikanischen Land zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis zu protestieren. Die Polizei griff hart gegen die Demonstranten durch. (dpa)