Maduro spricht von inszenierten „Putsch-Versuchen“: Trump erlaubt CIA verdeckte Einsätze in Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat den Geheimdienst CIA zu verdeckten Einsätzen in Venezuela ermächtigt. Das amerikanische Staatsoberhaupt bestätigte am Mittwoch einen Bericht der „New York Times“ über eine geheime Anweisung. Ziel der Mission sei demnach die Bekämpfung von Drogenschmuggel und illegaler Migration.

Den Quellen der „New York Times“ zufolge bekämpft die CIA jedoch nicht nur Kartelle, sondern soll auch verdeckte Aktionen gegen die links autoritäre Regierung von Präsident Nicolás Maduro im Land durchführen. Danach gefragt, ob er dem Geheimdienst die Befugnis erteilt habe, Maduro „auszuschalten“, antwortete Trump: „Das ist eine lächerliche Frage für mich. Nicht wirklich eine lächerliche Frage, aber wäre es nicht lächerlich, wenn ich sie beantworten würde?“

Im August hatten die USA ihre Militärpräsenz in der Region massiv erhöht und mehrere Kriegsschiffe in die Karibik entsandt. Seitdem kommt es immer wieder zu Angriffen auf kleine Boote, die angeblich Drogen transportieren. Erst am Dienstag haben die US-Streitkräfte ein Schiff mit sechs Passagieren vor der Küste Venezuelas zerstört. Auch im August war ein Boot versenkt worden, das nach Angaben der Amerikaner von Drogenschmugglern gesteuert wurde. Insgesamt wurden bei derartigen Einsätzen bislang 27 Menschen getötet; Experten haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.

„Viele der venezolanischen Drogen kommen über das Meer herein, das kann man sehen. Aber wir werden sie auch auf dem Landweg stoppen“, verkündete Trump im Oval Office. Zudem habe er den Eindruck, dass die venezolanischen Führer unter Druck stünden. Venezuela spüre das, so Trump, aber auch viele andere Länder. Das Weiße Haus wirft Maduro vor, die Drogenkartelle zu kontrollieren.

„Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land, unser Land, ruiniert wird, weil andere Leute, wie Sie sagen, ihre Schlimmsten loswerden wollen“, erklärte der 79-jährige Republikaner und bezog sich dabei auf seine falsche Behauptung, dass Länder ihre Gefängnisse und psychiatrischen Anstalten leeren würden, um Menschen in die Vereinigten Staaten zu schicken.

Maduro hingegen sieht in all dem Anzeichen für einen Versuch der USA, ihn zu stürzen. „Nein zu Krieg in der Karibik. Nein zu Regimechange. Nein zu von der CIA inszenierten Putschen“, sagte der venezolanische Machthaber am Mittwoch vor einem Regierungskomitee in Caracas.

Bereits zuvor hatte Maduro Militärübungen in den am dichtesten bewohnten Stadtvierteln des Landes angeordnet. Bei diesen Übungen soll ihm zufolge die „gesamte militärische Kraft“ von Bevölkerung, Armee und Polizei mobilisiert werden.

Unterdessen wirft die Demokratische Partei in den USA Trump vor, seine Befugnisse als Präsident erheblich zu überschreiten, während der von den Republikanern dominierte Kongress nichts dagegen unternimmt. Der demokratische Senator Peter Welch aus Vermont sagte dem US-Nachrichtensender CNN, dass der Kongress „seine Verantwortung vernachlässige, indem er keine Aufsicht ausübe“.

„Wir haben gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie dies tun. Keine Antwort. Wir haben also eine Situation, in der der Regierungschef allein Entscheidungen trifft, ohne jegliche Kontrolle und ohne Rechenschaftspflicht darüber, wer getötet wird. Und das ist eine inakzeptable Situation“, kritisierte Welch. (vib, AFP, Reuters)